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Der Betreiberbegriff im Umweltrecht

Unter besonderer Berücksichtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seiner Bedeutung für den Rechtsverkehr

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Katharina Kürzel

Aus aktuellem Anlass, der Ersetzung der IVU-Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) durch die IE-Richtlinie (Richtlinie über Industrieemissionen), widmet sich die Studie der Bestimmung des im deutschen Immissionsschutzrecht nicht definierten Betreiberbegriffs. Untersucht wird aufgrund der Abkehr des Richtliniengebers vom Grundsatz der Betreiberidentität die Vereinbarkeit des deutschen Immissionsschutzrechts mit den europarechtlichen Vorgaben. Ferner behandelt das Buch die Gewichtung von Betreiber-Kriterien in für Wissenschaft und Praxis relevanten Konstellationen einschließlich Mehrpersonenverhältnissen und Rechtsnachfolge. Es beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Gesellschafts- und Umweltrecht, der Betreiberbestimmung im Konzern sowie bei Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse wird eine Definition des Betreiberbegriffs entwickelt.
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Teil 3. Der in anderen Gesetzen verwendete Betreiber- bzw. Inhaberbegriff in Abgrenzung zum Betreiberbegriff des BImSchG

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Teil 3.  Der in anderen Gesetzen verwendete Betreiber- bzw. Inhaberbegriff in Abgrenzung zum Betreiberbegriff des BImSchG

Der Begriff des Anlagenbetreibers wird in einer Vielzahl von Gesetzen, z.B. von dem TEHG, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) und dem WHG abseits des Immissionsschutzrechts benutzt. Manche Gesetze verwenden stattdessen ähnliche Begriffe wie den Begriff „Verantwortlicher“, etwa das Umweltschadensgesetz (USchadG) und das TEHG a.F., oder den Begriff „Inhaber der Anlage“, z.B. das Umwelthaftungsgesetz (UHaftG) und das WHG a.F. Dabei ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, ob diese Begriffe inhaltsgleich sind oder ob ihnen je nach Gesetzeskontext eine andere Bedeutung zukommt. Eine Untersuchung der Begriffe im jeweiligen Gesetzeszusammenhang kann Aufschluss hierüber und zugleich über die Verwendung des Betreiberbegriffs im Immissionsschutzrecht geben.

§ 1.  Der Betreiber nach dem TEHG

I.    Allgemeiner Hintergrund

Das TEHG enthält die wesentlichen Regelungen für das Emissionshandelssystem in Deutschland.582 Während es sich zunächst allein auf Kohlendioxid-Emissionen von Anlagen bezog, hat die novellierte Fassung vom 21. Juli 2011583 die Liste erfasster Treibhausgas-Emissionen und Tätigkeiten in Anhang 1 zum TEHG deutlich erweitert.584 Damit setzt die novellierte Fassung des TEHG die Richtlinie 2009/29/EG585 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG586 zwecks ← 107 | 108 → Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten587 um.588 Ziel der Richtlinie 2009/29/EG ist es insbesondere, dass zu den Emissionsreduktionen von jetzt an alle Wirtschaftszweige beitragen, einschließlich der Seeschifffahrt und der Luftfahrt (Erwägungsgrund Abs.3 der Richtlinie).

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