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Das Gesellschaftskollisionsrecht im Spannungsverhältnis zur Rom I- und II-VO

Eine Untersuchung zur Reichweite des Gesellschaftsstatuts in Abgrenzung zu den Kollisionsregeln der Rom I- und II-VO

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Christoph Rödter

Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite des Gesellschaftsstatuts und seiner Abgrenzung zu den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung. Beide Verordnungen finden auf gesellschaftsrechtliche Sachverhalte keine Anwendung. Dabei untersucht der Verfasser zunächst, ob das Gesellschaftsstatut nationalem oder unionsrechtlichem Kollisionsrecht unterliegt, um anschließend allgemeine Kriterien zur Abgrenzung von Kollisionsregeln des nationalen Rechts gegenüber Kollisionsregeln des Unionsrechts herauszuarbeiten. Auf Grundlage dieser allgemeinen Kriterien untersucht der Verfasser die Abgrenzung des Gesellschaftsstatuts gegenüber den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung sowie der EuInsVO.
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Teil 2: Das Gesellschaftskollisionsrecht im Spannungsfeld zur Rom I und II-VO

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Teil 2:  Das Gesellschaftskollisionsrecht im Spannungsfeld zur Rom I und II-VO

Wie einleitend dargestellt dient das IPR mit seinen Kollisionsnormen der Bestimmung des anwendbaren Sachrechts. Dabei sind die einzelnen Kollisionsnormen und deren sachliche Reichweite von anderen Kollisionsnormen abzugrenzen81. Dieser im IPR alltägliche Vorgang ist bei der Bestimmung der Reichweite des Gesellschaftsstatuts insbesondere hinsichtlich des Vertragsstatuts, Deliktsstatuts sowie des Insolvenzstatuts vorzunehmen82. Durch das Inkrafttreten der Rom I und II-VO, die europaweit einheitlich das IPR für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse regeln, sind weitere Abgrenzungsfragen entstanden, die möglicherweise einen neuen Ansatz bei der Bestimmung der Reichweite des Gesellschaftsstatuts verlangen. Zur Beantwortung dieser Abgrenzungsfragen soll zunächst die gesetzliche Grundlage des Gesellschaftsstatuts erörtert werden, um anschließend das Spannungsverhältnis zwischen dem Gesellschaftsstatut und der Rom I und II-VO und dessen Folgen für die Auslegung des Gesellschaftsstatuts zu untersuchen.

Obwohl in Art. 4 Abs. 2 lit. a AEUV (ex-Art. 3 Abs. 1 lit. c EG) sowie Art. 26 Abs. 2 AEUV (ex-Art. 14 Abs. 2 EG) zur Schaffung eines Binnenmarktes der Abbau von Hindernissen für den freien Personenverkehr als Ziel der Union ausgegeben ist, fehlt bislang eine unionsrechtliche Regelung des Gesellschaftskollisionsrechts. Weder das Primärrecht noch das Sekundärrecht der Union enthalten Regelungen über das Gesellschaftskollisionsrecht, wie nachfolgend aufgezeigt wird. ← 33 | 34 →

Einer einfachgesetzlichen Regelung des Gesellschaftskollisionsrechts bedürfte es nicht mehr, wenn durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH83 zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Art. 49, 54 AEUV (ex-Art....

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