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Illegale Internal Investigations

Strafrechtliche Grenzen unternehmensinterner Ermittlungen

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Josephine Scharnberg

Compliance spielt in der Unternehmenspraxis eine immer bedeutendere Rolle. Die hier im Mittelpunkt stehenden unternehmensinternen Ermittlungen stellen gewissermaßen die repressive Seite der Compliance dar. Untersucht werden die strafrechtlichen Grenzen, die bei der Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung von dem Arbeitgeber und dem externen Ermittler zu berücksichtigen sind. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die besonders relevanten Maßnahmen des E-Mail-Screenings und der Mitarbeiterbefragung eingegangen. Unter anderem wird im Rahmen des E-Mail-Screenings die höchst umstrittene Frage der Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen thematisiert und im Rahmen der Mitarbeiterbefragung die Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit untersucht.
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Kapitel 3 – Strafbarkeitsrisiken einzelner Ermittlungsmaßnahmen

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Im folgenden Kapitel werden die typischen Ermittlungsmaßnahmen, die im Rahmen einer unternehmensinternen Untersuchung zur Aufklärung eines Straftatverdachts durchgeführt werden, einzeln vorgestellt und auf ihre Zulässigkeit hin überprüft. Im Anschluss daran erfolgt die Darstellung der jeweiligen Strafbarkeitsrisiken, die mit der Durchführung der Maßnahme für den Arbeitgeber und die internen Ermittler verbunden sind. Dabei kann jedoch nicht auf alle denkbaren Ermittlungsmaßnahmen eingegangen werden, sodass hier nur die typischen, regelmäßig zu ergreifenden Maßnahmen dargestellt werden. Die Reihenfolge der Darstellung der einzelnen Untersuchungsmaßnahmen orientiert sich dabei an der zeitlichen Abfolge, in der sie im Rahmen einer internen Ermittlung typischerweise ergriffen werden. Häufig überschneiden sich jedoch die einzelnen Maßnahmen oder werden mitunter auch (in Teilen) wiederholt.

A. E-Mail-Screening

I. Allgemeines

Der „papierlose Arbeitsplatz“ ist in vielen Bereichen des Arbeitslebens längst zum Alltag geworden. Daher finden sich die Spuren, die Mitarbeiter bei der Begehung einer Straftat im Unternehmen hinterlassen, zunehmend auf den Computersystemen709 des Betriebes. Dabei lassen sich die Hinweise auf Straftaten sowohl in gespeicherten Geschäftsbriefen und -berichten, Protokollen und Vereinbarungen als auch in der Korrespondenz der Mitarbeiter via Inter- und Intranet finden. Von besonderer Bedeutung ist dabei aber vor allem die E-Mail-Korrespondenz der Mitarbeiter.710 Ihre Tätigkeit lässt sich meist schon allein an Hand der E-Mails vollständig rekonstruieren,711 denn die E-Mail hat in weiten ← 123 | 124 → Teilen der Geschäftswelt die Kommunikation per Brief und Fax verdrängt.712...

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