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Kompetenzverschiebungen zwischen Gesetzgebungsorganen in föderalen Strukturen

Am Beispiel des Deutschen Kaiserreiches, der Europäischen Union und der USA

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Andreas Stimpfle

Das Buch befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen und untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden in drei Länderberichten das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt. Andreas Stimpfle arbeitet dabei die Verschiebungen der Kompetenzen in den Bereichen der Gesetzgebungs-, Kontroll- und Kreationsfunktion heraus. Die Entwicklungen werden vergleichend gegenübergestellt, wobei der Autor einen Fokus auf die Frage der Voraussetzungen einer Parlamentarisierung von Verfassungsordnungen legt.
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D. Senat und Repräsentantenhaus – Der Kongress der Vereinigten Staaten

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Die USA sind heute ein Bundestaat, der sich aus 50 Einzelstaaten zusammensetzt. Ursprünglich bestanden die Vereinigten Staaten aus 13 ehemaligen britischen Kolonien an der Ostküste, die nach der Unabhängigkeitserklärung einen Staatenbund bildeten.

I. Die amerikanische Verfassungsordnung

Das alles überragende Gründungsmotiv der amerikanischen Revolution war Freiheit: Freiheit von religiöser Verfolgung, wie sie im 18. Jahrhundert Europa noch prägte, und Freiheit von Fremdbestimmung des Einzelnen, insbesondere von den ehemaligen englischen Kolonialherren. Dies wird an der Struktur der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 deutlich, welche zunächst die von der britischen Krone verursachten Missstände darlegt, um dann der elementaren Freiheit jedes Individuums das Wort zu reden:

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