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Kompetenzverschiebungen zwischen Gesetzgebungsorganen in föderalen Strukturen

Am Beispiel des Deutschen Kaiserreiches, der Europäischen Union und der USA

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Andreas Stimpfle

Das Buch befasst sich mit der Dynamik der Kompetenzverteilung in föderalen Strukturen und untersucht drei Rechtsordnungen hinsichtlich der Entwicklungstendenzen ihrer zentralen Gesetzgebungsorgane. Im Einzelnen werden in drei Länderberichten das Deutsche Kaiserreich, die USA und die EU behandelt. Andreas Stimpfle arbeitet dabei die Verschiebungen der Kompetenzen in den Bereichen der Gesetzgebungs-, Kontroll- und Kreationsfunktion heraus. Die Entwicklungen werden vergleichend gegenübergestellt, wobei der Autor einen Fokus auf die Frage der Voraussetzungen einer Parlamentarisierung von Verfassungsordnungen legt.
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F. Zusammenfassung der Kompetenzverschiebungen

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Die vorliegende Arbeit hat drei verschiedene föderale Systeme mit unterschiedlichen Gründungsmotiven untersucht. Das Deutsche Kaiserreich war formell föderal angelegt und die Reichsverfassung von dem versteckten Motiv getragen, Preußens Hegemonie gegenüber den anderen Ländern zu wahren. Hierzu bediente sich Bismarck bei der Konzeption der Reichsverfassung scheinbar länderfreundlicher Regelungen, welche das Reich formal in die Nähe eines Staatenbundes rückte. Der preußische Einfluss wurde vor allem durch Vorrechte bei der Gesetzgebung und der Übertragung des Präsidiums des Reiches an den preußischen König gesichert. Die Verträge der Europäischen Union sind dagegen vom Grundmotiv geleitet, unter größtmöglicher Achtung der Gleichheit und Souveränität der Mitgliedstaaten einen supranationalen Rechtsraum, der zur Friedenssicherung in Europa beiträgt, zu schaffen. Die Verfassung der USA entstand aus der Notwendigkeit heraus, den funktionsunfähigen Staatenbund der Konföderationsartikel zu reformieren. Der Föderalismus in den USA war in der Folge durch eine strenge Trennung der einzel- und bundesstaatlichen Ebene gekennzeichnet, um Konzentrationen staatlicher Gewalt dem Einzelnen gegenüber zu verhindern. Die extensive Interpretation der Kompetenz des Bundes zur Regelung des zwischenstaatlichen Handels ermöglichte eine starke Neigung zur Unitarisierung. Gleichzeitig existierten in der frühen Geschichte der USA Strömungen, welche den Geltungsvorrang des Bundesrechtes in Gestalt der Nullifikationsdoktrin in Frage stellten.

In diesen Systemen ist jeweils eine Interessenvertretung der Gliedstaaten installiert worden. Derartige föderale Kammern neigen intern zu konsensualen Verfahrensweisen, die auf eine größtmögliche...

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