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Rechtschutz gegen Individualsanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union

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Jan-Peter Wiepert

Seit einigen Jahren sind verstärkt Einzelpersonen in den Mittelpunkt des internationalen Sanktionssystems gerückt. Dieses System war bislang zwischenstaatlich geprägt und ist deshalb nicht darauf ausgerichtet, die Individualrechte von Einzelpersonen zu beachten. Verfahrensrechte und Überprüfungsmechanismen der Betroffenen sind in diesem Bereich dementsprechend nur unzureichend entwickelt. Der Autor untersucht die Rechtsschutzmöglichkeiten der von solchen Sanktionen betroffenen Personen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei betrachtet er auch das Verhältnis des UN-Rechts zur Rechtsordnung der EU und unterzieht die Finanzsanktionen einer rechtlichen Bewertung. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sanktionen der UN nur unzureichend entwickelt sind, während die Kontrollmöglichkeiten gegen Sanktionen der EU im Wesentlichen ausreichen. Zur Beseitigung des Rechtsschutzdefizits im Zusammenhang mit den UN-Sanktionen schlägt das Buch die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz auf UN-Ebene vor, die von den Betroffenen angerufen werden kann und die abschließend über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen entscheidet.
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Kapitel 2: Das Verhältnis der UN-Sanktionsbeschlüsse zur Rechtsordnung der EU

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Aus der Perspektive der Betroffenen sind die faktischen Auswirkungen und häufig auch die gegen sie gerichteten Vorwürfe trotz verschiedener Urheber in beiden zuvor genannten Arten von Sanktionsregimen gleich. Sie haben nur noch Zugriff auf einen finanziellen Minimalbetrag, der ihre Grundversorgung sichert. Um ihre Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese massive Belastung beurteilen zu können, muss jedoch zwischen den beiden Urhebern der Maßnahmen differenziert werden. Zunächst sollen daher die UN-Sanktionsregime in den Blick genommen werden.

Im Falle der UN-Sanktionsregime ordnen bereits die UN-Sicherheitsratsresolutionen die zu ergreifenden Maßnahmen an und benennen die Zielpersonen namentlich. Der EU bleibt bei ihrer Umsetzung kein eigener inhaltlicher Spielraum. Ihre Akte wiederholen im Gegensatz zu den autonomen EU-Sanktionsregimen, bei denen die EU eine eigenständige Entscheidung im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik trifft, lediglich die Rechtsakte der UN. Die Finanzsanktionen sind daher allein der UN, nicht dagegen der EU zuzurechnen. Die EU besitzt nur die Wahrnehmungskompetenz für diese Maßnahmen und ist damit lediglich der verlängerte Arm der UN. Diese Konstellation im Verhältnis EU und UN besitzt damit Parallelen zu der entsprechenden Konstellation im Verhältnis von EU und Mitgliedstaaten. Auch dort setzen die Mitgliedstaaten Richtlinienbestimmungen mit festen inhaltlichen Vorgaben durch nationale Rechtsakte um. Für diesen Fall nimmt das Bundesverfassungsgericht seinen Kontrollanspruch und damit auch die Bindung an die nationalen Grundrechte weitgehend zurück.195 Auch bei der Umsetzung der Sanktionsregime der UN kann man sich deshalb fragen, ob die EU bei der Umsetzung an...

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