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Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Anhand des Haustürgeschäfts und des Fernabsatzvertrages vor dem Hintergrund der Systemfrage und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

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Beate Dinges

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.
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C. Europäische Einflüsse

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Das nationale Privatrecht, vor allem im Bereich des Verbraucherschutzes, wird beeinflusst durch das europäische Recht, was mit dem Begriff der „Europäisierung des Privatrechts“ bezeichnet wird.226 Eine Europäisierung eines Rechtsgebietes kann auf vielfältige Weise erfolgen, die konkreteste und stärkste Einflussnahme stellt unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht dar.227 Dabei gibt es den Mechanismus der Verordnung und den etwas schwächeren der Richtlinie. Daneben sind in Art. 288 AEUV noch Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen vorgesehen, die aber nicht eine solche Bedeutung wie die Richtlinie oder die Verordnung haben. Die Richtlinie muss innerstaatlich umgesetzt werden und ist für die Mitgliedstaaten verbindlich nach Art. 288 Abs. 3 AEUV. Verordnungen sind nach Art. 288 Abs. 2 AEUV für Individuen und Körperschaften in den Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich.228 Im Bereich des Privatrechts wird das Instrument der Richtlinie am stärksten eingesetzt.229 Die Verordnung hingegen wird im Rahmen des internationalen Privatrechts und im Zivilprozess häufig verwendet und hat bislang im Privatrecht kaum einen Anwendungsbereich.230 Bedeutend ist zudem die nationale Rechtsanwendungsebene, in der das Gemeinschaftsrecht indirekt durch vertrags- oder richtlinienkonforme Auslegung einfließt. Dabei gibt der EuGH durch das Vorabentscheidungsverfahren ein Instrument vor, mit dem versucht wird, eine einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte zu gewährleisten.

Das Prinzip der Mindestharmonisierung bzw. Minimalharmonisierung beherrschte die Vereinheitlichung auf legislativer Ebene vom Jahr 1985 an und hatte seinen Ursprung in den grundsätzlichen Überlegungen der Europäischen Kommission im Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes.231 Dieses Prinzip besagt, dass durch...

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