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Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit: Konvergenz oder notwendige Eigenständigkeit?

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Uli Kern

Diese Arbeit thematisiert, ob ein Zusammenschluss von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit möglich und zweckmäßig ist. Hierzu stellt sie drei zentrale Modelle vor. Auch der Speyrer Entwurf und die darauf aufbauende Verwaltungsprozessordnung finden Berücksichtigung. Untersucht wird der verfassungs- und europarechtliche Rahmen dieser Reformvorhaben. Verwaltungsprozessordnung und Sozialgerichtsgesetz werden auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hin untersucht. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsamkeiten der Prozessordnungen überwiegen. Dies wird verstärkt durch jüngere Gesetzesnovellen. Der Autor schlägt die bundesweite, institutionelle Verschmelzung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine Rückbesinnung auf die verbindende, allgemeine Dogmatik von Verwaltungsprozessordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz vor.
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IV. Inhaltliche Beurteilung der Reformvorschläge

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IV.  Inhaltliche Beurteilung der Reformvorschläge

Nach der vergleichenden Betrachtung der Gerichtsordnungen sind die oben aufgezeigten Modelle (1. große Lösung – Einbeziehung aller Verfahren in eine gemeinsame Prozessordnung; 2. bundesweite institutionelle Verschmelzung ohne Prozessordnung; 3. Öffnungsklausel für die Länder zur institutionellen Verschmelzung ohne Prozessordnung) im folgenden Teil der Arbeit auf ihre Umsetzbarkeit hin zu untersuchen. Voraussetzung für jedes Reformvorhaben ist zunächst, dass es mit der Verfassung vereinbar ist. Die Untersuchung muss deshalb mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben beginnen.

Zunächst soll auf die Gewährleistungen des Art. 95 GG eingegangen werden. Nach dessen Abs.1 errichtet der Bund für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits-, und der Sozialgerichtsbarkeit als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Auf Grund dieser Formulierung ist unstreitig, dass das Grundgesetz sowohl die Einrichtung als auch den Fortbestand dieser obersten Bundesgerichtshöfe und außerdem den Fortbestand ihrer wesentlichen Zuständigkeiten garantiert352.

Zur Beantwortung der Frage, ob aus Art. 95 Abs.1 GG auch verbindliche Vorgaben für den Aufbau der Gerichte der Länder abzuleiten sind, werden hingegen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Ein Teil der Fachliteratur leitet insbesondere aus dem Homogenitätsgebot (Art. 28 Abs.1 S.1 GG) und dem Begriff „oberste Gerichtshöfe“ ab, dass Art. 95 Abs.1 GG eine fünfgliedrige Gerichtsbarkeit auch im Bereich der Gerichte der Länder garantiere353. Eine grammatikalische Auffassung stellt auf die Funktion der Striche des Art. 95 Abs.1 GG...

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