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Die Konkretisierung und Durchsetzung internationaler Menschenrechte durch Entwicklungsmaßnahmen der Weltbank und der Internationalen Finanz-Corporation

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Felicitas Berning

Internationale Entwicklungsorganisationen geraten häufig in die Kritik, weil von ihnen erwartet wird, dass sie bei ihren Entscheidungen politische, insbesondere menschenrechtliche Aspekte einbeziehen. Die größten Entwicklungsorganisationen, Weltbank und Internationale Finanz-Corporation, enthalten jedoch bereits in ihrer Satzung ein ausdrückliches Verbot, Entscheidungen aufgrund politischer Erwägungen zu treffen. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit Weltbank und Internationale Finanz-Corporation dennoch durch interne Richtlinien und die Kontrolle ihrer Anwendung zur völkerrechtlichen Normbildung im Bereich der Menschenrechte beitragen. Dabei werden internationale Umweltrechte, Arbeitsrechte und Menschenrechte von Frauen berücksichtigt.
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C Weltbank und Umweltrechte

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Das Umweltvölkerrecht umfasst all diejenigen Normen des Völkerrechts, deren „primäres Ziel der Schutz der Umwelt“237 ist. Eine genaue Definition des Begriffs „Umwelt“ ist schwierig. In seinem Atomwaffengutachten beschreibt der IGH Umwelt als „Lebensraum, Lebensqualität und Wohlergehen der Menschen einschließlich nachfolgender Generationen“,238 benutzt also sehr offene Begriffe. Die sog. Stockholmer Deklaration der UNO von 1972 spricht zwar nicht direkt von Umwelt, benennt als Schutzgüter aber „die natürlichen Ressourcen der Erde einschließlich Luft, Wasser, Land, Flora und Fauna und insbesondere repräsentative natürliche Ökosysteme“.239 Ähnlich fordert die Weltcharta für die Natur (World Charter for Nature) der UNO von 1982, die Natur, alle Lebensformen und Lebensräume, Land und See, Ökosysteme und Organismen sowie natürliche Ressourcen zu respektieren und zu erhalten.240 Letztlich kann eine abschließende Definition nicht gefunden werden. Es scheint aber eine Tendenz zu bestehen, den Begriff der Umwelt weit auszulegen.241

Quellen des Umweltvölkerrechts sind jene des allgemeinen Völkerrechts, die in Artikel 38 (I) des IGH-Statuts242 aufgelistet sind. Es existieren mehr als ← 63 | 64 → 1000 internationale Verträge,243 die auch umweltrechtliche Bestimmungen aufweisen.244 Sie bilden die Hauptquelle des Umweltvölkerrechts,245 sollen in dieser Arbeit aber nur im weltbankrelevanten Kontext angesprochen werden. Auch internationale Gerichtsentscheidungen246 haben schon seit Ende der 1930er Jahre zur Fortentwicklung des Umweltvölkerrechts beigetragen. Beispiele sind insbesondere die Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte Trail Smelter247 und Lac Lanoux248 sowie die IGH-Urteile Fisheries Jurisdiction,249 Nuclear Tests250 und Gabčíkovo-Nagymaros Project.251...

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