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Rücktritt wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf

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Eva Christina Pfeifer

Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Rücktritts wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf. Dazu werden die kaufrechtlichen Gewährleistungsregelungen zum Rücktritt hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf den Unternehmenskauf geprüft. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des rechtlichen Befundes in der Praxis dargestellt und bewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen in rechtlicher sowie praktischer Hinsicht für den Unternehmenskauf geeignet sind. Sie beinhalten an verschiedenen Stellen Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung der Besonderheiten des Kaufgegenstandes Unternehmen. Trotzdem sollten die Parteien eines Unternehmenskaufs das Risiko des Rücktritts wegen Schlechtleistung möglichst minimieren. Die Arbeit gibt entsprechende Empfehlungen.
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VI. Ein Mangel des Unternehmens

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§ 437 BGB bestimmt allgemein die Rechte des Käufers bei Mängeln. Die Regelung zeigt auf, dass das Vorliegen eines Mangels Voraussetzung für das Eintreten der Gewährleistungshaftung ist, so auch für den hier behandelten Rücktritt, vgl. § 437 Nr. 2 Alt. 1. Entdeckt der Käufer nach der Übergabe des Kaufgegenstandes einen Mangel, muss er beweisen, dass der Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich bei Gefahrübergang212, vorgelegen hat213. Dabei kann es schon in tatsächlicher Hinsicht problematisch sein, ob ein Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs vorgelegen hat. Streiten die Parteien über den Sachverhalt, der der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist, können gerade bei Beachtung technischer Umstände umfangreiche Beweisaufnahmen erforderlich sein, insbesondere Sachverständigengutachten, um die vorgetragenen Tatsachen zu belegen. Selbst wenn der Sachverhalt bewiesen ist, bleibt die rechtliche Bewertung der festgestellten Umstände als Mangel in vielen Fällen umstritten. Dieses Kapitel stellt die Grundzüge der Qualifizierung eines Mangels erst allgemein und dann für den Fall des Unternehmenskaufs dar. Weil die Art des Kaufgegenstandes Einfluss auf die Art der möglichen Mängel haben könnte, erfolgt die Betrachtung für den direkten Unternehmenskauf (Asset Deal) und den mittelbaren Unternehmenskauf (Share Deal) getrennt.

1. Allgemeiner Mangel-Begriff

Seit der Schuldrechtsmodernisierung finden sich die kaufrechtlichen Regelungen zu Mängeln in § 434 BGB (Sachmangel) und § 435 BGB (Rechtsmangel). Die Umsetzung der Richtlinie 1999/44EG, der sogenannten Verbrauchsgüterkaufrichtline214, bot Anlass, das Schuldrecht und auch gerade das Gewährleistungsrecht zu...

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