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Sicherheitsgesetzgebung zwischen Legislative und Exekutive

Zur Funktionsweise der Gewaltengliederung am Beispiel der Einführung der polizeilichen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg

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Ivaylo Katsarov

Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einführung der gesetzlichen Ermächtigungen zur polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Ausgangshypothese ist eine besonders hohe Dominanz der Exekutive bei der Gesetzgebung im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Diese wird vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsleistungen im Gesetzgebungsprozess analysiert. Es werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit miteinander verknüpft, um ein möglichst genaues Bild vom Gesetzgebungsprozess zu erhalten. Ergänzend untermauern Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft den theoretischen Erkenntnisgewinn. Im Ergebnis zeigt sich, dass in zwei der untersuchten Sicherheitsgesetzgebungsprozesse die Dominanz der Exekutive über das für die Gesetzgebung allgemein als übliche dargestellte Maß hinausgeht. Dort findet die Dominanz der Exekutive ihren Ausdruck in Behinderungen der parlamentarischen Legitimationsleistungen zur Rechtsetzung.
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Teil II. Die Staatsaufgabe Innere Sicherheit in Rechts- und Politikwissenschaft

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Teil II.  Die Staatsaufgabe Innere Sicherheit in Rechts- und Politikwissenschaft

Rechts- und Politikwissenschaft gehen an die Gewährleistung Innerer Sicherheit mit unterschiedlichen Erkenntnisinteressen und Erkenntnismethoden heran. Die Rechtswissenschaft erschließt die Innere Sicherheit ausgehend von ihrem Staatsaufgabencharakter387. Daran anknüpfend haben im Prinzip die Organe aller Staatsgewalten zu ihrer Herstellung oder Aufrechterhaltung beizutragen. Nichtsdestoweniger gilt die Gewährleistung Innerer Sicherheit juristisch von alters her als Exekutivaufgabe388, die hauptsächlich durch die vor Ort handelnden Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen wird389. Die Politikwissenschaft hingegen betrachtet die Innere Sicherheit durch die Politikfeldanalyse als „akteursbezogenes Netzwerk“390 und geht sie institutionenanalytisch an391. Die Exekutive genießt auch hierbei eine „Vorzugsstellung“ im Sicherheitsverbund.

Dieser Teil der Arbeit untersucht die Stellung der Exekutive im Vergleich und Unterschied zu den übrigen Akteuren im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Das Politikfeld stellt gleichsam den Bezugsrahmen für die Vermutung einer besonders stark ausgeprägten Dominanz der Exekutive dar. Dabei wird auch versucht, „das Besondere“ an der Sicherheitsgesetzgebung herauszuarbeiten. Dazu gilt es, die für das Politikfeld der Inneren Sicherheit spezifischen Akteursstrukturen, -netzwerke, -beziehungen und Entscheidungsprozesse zu analysieren. Dadurch sollen die der Sicherheitsexekutive und dem Parlament zugewiesenen Einflusssphären im Zusammenhang behandelt werden. Aus den Erkenntnissen der Politikfeldforschung zur Inneren Sicherheit lassen sich alsdann Folgerungen auf deren Verhältnis in der Sicherheitsgesetzgebung, insbesondere im Hinblick auf die Informationsverhältnisse, die Sachverstandsverteilung sowie insgesamt Willensbildungs- und ← 73 | 74 → Entscheidungsprozesse, und damit auf die Zusammensetzung gesetzlicher Inhalte ziehen.

Es ist festgehalten worden, dass jedes Gesetz genetisch das Ergebnis...

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