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Prozessbeschäftigung als unfreiwillige Weiterbeschäftigung

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Lukas Middel

Zwischen dem Zugang einer Kündigung und dem rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzstreits liegt mitunter ein langwieriger, schwebebehafteter Zwischenzustand. Dieser Schwebelage wird durch die Rechtsprechung seit der Leitentscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts durch die Anerkennung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs Rechnung getragen. Erfolgt die Weiterbeschäftigung nicht einvernehmlich im Wege eines freiwilligen Prozessarbeitsverhältnisses, steht sie unter dem Eindruck drohender Zwangsvollstreckung und erweist sich als unfreiwillige Prozessbeschäftigung. Die Einordnung dieser unfreiwilligen Prozessbeschäftigung wirft zahlreiche dogmatische Fragen auf, die in dieser Untersuchung behandelt werden. Die Prozessbeschäftigung erfüllt nach Ansicht des Verfassers dabei nicht lediglich ein ideelles Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers; sie erweist sich vielmehr als Rechtsverhältnis mit existentieller Bedeutung.
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§ 3 Der Weiterbeschäftigungsanspruch und seine Durchsetzung

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Die praktische Relevanz eines Weiterbeschäftigungsantrags wurde empirisch, soweit ersichtlich, noch nicht untersucht.

Die Verbindung einer Kündigungsschutzklage mit einem Weiterbeschäftigungsantrag ist heute indes üblich. Sie ist häufig auch zu empfehlen, andernfalls für einen erst im Termin gestellten Weiterbeschäftigungsantrag im Falle der Säumnis des Arbeitgebers kein Versäumnisurteil ergehen kann70.

Wie oft ein Weiterbeschäftigungsanspruch aber auch tatsächlich durchgesetzt wird, ist unklar. Verhältnismäßig viele Bestandsstreitigkeiten werden ohnehin einvernehmlich erledigt.

Die gehobene Bedeutung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs wird heute gleichwohl nur noch selten in Frage gestellt. Die Anerkennung ist aber durch einen langwierigen Meinungsbildungsprozess gekennzeichnet, der untrennbar mit der Diskussion um einen allgemeinen Beschäftigungsanspruch verbunden ist:

Der Beschäftigungsanspruch bezeichnet das Recht des Arbeitnehmers, aufgrund des Arbeitsvertrags nicht nur bezahlt, sondern auch tatsächlich beschäftigt zu werden. Die Berechtigung zum Tätigwerden steht mithin im Vordergrund.71 Davon zu unterscheiden ist das noch heute in einzelnen Landesverfassungen enthaltene sog. „Recht auf Arbeit“ (vgl. Art. 166 Abs. 2 BayVerf; Art. 28 HessVerf). Als Programmsätze enthalten diese Vorschriften gerade kein subjektives Recht.

Das Recht auf Arbeit, auch in Form eines subjektiven und damit einklagbaren Rechts, war und ist Bestandteil der Programmatik unterschiedlichster politischer Gruppen und Bestandteil der Verfassungen von Staaten unterschiedlichster Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen.

Auch und gerade in der Arbeiterbewegung und ihren politischen Organisationen wurde eine derartige Forderung von Anfang an kritisch begleitet:

So bekämpfte der französische Fr...

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