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Einheitlicher europäischer Werkbegriff und Herabsenkung der Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

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Kathrin-Lena Kriesel

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob für den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Vergleich zu anderen Werkarten höhere Anforderungen in Form einer besonderen Gestaltungshöhe zu verlangen sind. Die Arbeit zeigt auf, weshalb dies aus einer Vielzahl von Gründen nicht geboten erscheint. Insbesondere lassen die europäischen Urheberrechtsentwicklungen mittlerweile durch eine Reihe von Richtlinien sowie durch neuere EuGH-Entscheidungen – beginnend mit Infopaq/DDF im Jahre 2009 – auf die Existenz eines einheitlichen europäischen Werkbegriffs schließen. Dieser gebietet es, für sämtliche Werkarten einheitliche, eher niedrige Schutzvoraussetzungen anzusetzen. Damit ist auch für Werke der angewandten Kunst keine erhöhte Gestaltungshöhe zu fordern.
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1. Teil: Einleitung

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Nach Art. 27 (2) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen hat jeder das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen. Das Urheberrecht ist also ein Menschenrecht.1

§ 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bestimmt, dass den Urhebern von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für ihre Werke Schutz nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zukommt. Zu den gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützten Werken der bildenden Künste gehören auch die Werke der angewandten Kunst, also Designleistungen.

Der Schutz des Urheberrechts soll dem Urheber zum einen die „geistigen Früchte“2 seiner Arbeit und die Anerkennung seiner Urheberschaft garantieren, wodurch etwa auch erst eine Auseinandersetzung mit seinem künstlerischen Schaffen möglich wird.3 Zum anderen soll das Urheberrecht gewährleisten, dass sich der Designer in Bezug auf seine Gestaltungsleistung ein Einkommen schaffen kann, auf dessen Grundlage er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.4 Dem Urheber soll aus seinem schöpferisch geistigen Schaffen also auch ein wirtschaftlicher Nutzen erwachsen, indem ihm für diese Leistung ein angemessener Lohn als Ausgleich zuteil wird.5 Dies folgt bereits aus § 11 S. 2 UrhG, wonach ← 1 | 2 → das Urheberrecht zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes dient. Diese Zielrichtung des Urheberrechtsgesetzes werde gleichwohl größtenteils verfehlt, wenn geschätzt mindestens 95 % der Designleistungen ein Urheberrechtsschutz versagt werde, zugleich aber etwa Fotografien – entweder als Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5...

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