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Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht

Rechtliche Analyse des Schutzumfangs des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb in Bezug auf Altersdiskriminierung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit und soziale Vergünstigungen im europäischen Sekundärrecht

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Yvonne Kuschminder

Die mobilen Rentner A und B sind Unionsbürger. Rentner A möchte in einen sonnigen Unionsmitgliedstaat ziehen und in völliger Ruhe und Zufriedenheit seinen wohlverdienten Ruhestand genießen – er ist dementsprechend nichterwerbstätiger Rentner. Rentner B nimmt noch aktiv am Arbeitsleben teil, ist also Rentner im Nebenerwerb. Sind sie im Aufnahmemitgliedstaat vor Altersdiskriminierung geschützt? Können sie sich überhaupt ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat begeben und von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Wie sieht es mit Leistungen der sozialen Sicherheit in diesem Staat aus? Kommen ihnen soziale Vergünstigungen zu Gute? Wie kann der Unionsgesetzgeber den sozialrechtlichen Schutz der beiden Rentnergruppen verbessern? Diese und weitere Fragen werden in dieser Studie beantwortet.
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Teil 5 Europäisches koordinierendes Sozialrecht und seine Auswirkungen auf den nichterwerbstätigen Rentner und den Rentner im Nebenerwerb

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A. Einführung in die Problematik

In diesem Teil soll untersucht werden, inwieweit der nichterwerbstätige Rentner und der Rentner im Nebenerwerb von dem „Europäischen koordinierenden Sozialrecht“ profitieren. Zur Einführung in die Problematik ist der Begriff „Europäisches koordinierendes Sozialrecht“1071 zu definieren. Er bezeichnet die Summe sämtlicher Normen, die von der Union geschaffen wurden, für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind und das Sozialrecht der Mitgliedstaaten betreffen.1072 Ziel dieser Normen ist es, eine Abgrenzung oder Verbindung von Sozialrechten der Mitgliedstaaten von- bzw. miteinander zu bewirken.1073 Das Europäische „koordinierende“ Sozialrecht ist neben dem Europäischen „harmonisierenden“ Sozialrecht1074 ← 379 | 380 →Teil des „Europäischen Sozialrechts“1075. Das „Europäische Sozialrecht“ bezeichnet den „Inbegriff der von der Europäischen Gemeinschaft [nunmehr Union] geschaffenen Normen […], welche auf das Sozialrecht der Mitgliedstaaten gestaltend Einfluss nehmen“.1076 Unter der Harmonisierung des Sozialrechts werden Vorschriften gefasst, welche den Mitgliedstaaten durch einheitliche Grundsätze vorgeben, wie sie ihr nationales Sozialrecht auszugestalten haben.1077 Die Koordinierung des Sozialrechts ist in Bezug auf die jeweiligen Sozialrechte der Mitgliedstaaten durch die Gestaltung der wechselseitigen Beziehungen gekennzeichnet. Die Aufgabe der Koordinierung ist es insb., die Sozialleistungssysteme der Mitgliedstaaten voneinander abzugrenzen und die Versicherungsverhältnisse, die in mehreren Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, abzustimmen und ihre unionsweite aber auch internationale Wirkung ← 380 | 381 →zu sichern.1078 Da es sich bei der Koordinierung nicht um eine Harmonisierung handelt, werden Unterschiede zwischen den nationalen Sozialversicherungssystemen nicht aufgehoben.1079 Koordinierung als „soziale Absicherung internationaler Freizügigkeit“1080...

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