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Der staatliche Schutzauftrag an öffentlichen Schulen

Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung staatlicher Verantwortung im Staatsnäheverhältnis

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Stefanie Unzeitig

Die Schule ist ein sensibler Bereich, in dem zwischen besonders schutzwürdigen Personen und dem Staat eine spezifische Nähe begründet wird. Die gesellschaftliche Forderung nach staatlichem Schutz wird dort besonders nachdrücklich erhoben. Die Arbeit stellt die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen dieser Schutzverantwortung dar. Dabei untersucht sie auf der Ebene des Verfassungsrechts, ob die Eingebundenheit in die staatliche Institution eine gesteigerte Schutzverantwortung begründet. Im Rahmen ihres verwaltungsrechtlichen Teils analysiert sie die gesetzgeberische Umsetzung und geht Hinweisen auf Schutz und Fürsorge in den Schulgesetzen der Länder nach. Exemplarisch wird der Einsatz von Videoüberwachung als eine mögliche Maßnahme der Schutzgewähr an Schulen vorgestellt.
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Kapitel 3 Der Allgemeine Schutzauftrag und seine Geltung im Staatsnäheverhältnis

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Die Forderung nach staatlichem Handeln zieht, zunächst losgelöst von dessen Inhalt, stets die Frage nach einer hierauf bezogenen Staatsaufgabe und einem hierfür bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen nach sich. So führt auch die Forderung nach schützender Staatstätigkeit im Bereich der öffentlichen Schule zu einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich eine solche Staatsaufgabe aus den Vorgaben des Grundgesetzes ableiten lässt.225 Daran schließt sich für den Fall der Bejahung ihrer Existenz die Prüfung an, welche Vorgaben des Grundgesetzes für ihren Inhalt und ihre Ausgestaltung bestimmend sind.

Systematische Aussagen über die Aufgaben des Staates enthält das Grundgesetz nicht.226 Staatsaufgaben können allerdings in den unterschiedlichsten Verfassungsbestimmungen, insbesondere den Grundrechten, verankert sein.227 Sie sind von Staatszielen und Staatszwecken, die häufig ebenfalls in Zusammenhang mit staatlichem Handeln genannt werden, abzugrenzen. Von ersteren unterscheiden sie sich dadurch, dass sie konkreter und auf bestimmte staatliche Tätigkeitsbereiche bezogen sind.228 Die ebenfalls im Grundgesetz enthaltenen Staatszielbestimmungen stellen hingegen allgemeine Grundsätze und inhaltliche Richtlinien für staatliches Handeln auf.229 Zu nennen sind etwa das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20a GG und das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG. Der Begriff des ← 75 | 76 → Staatszwecks ist, auch wenn er teilweise nicht vom Begriff des Staatsziels getrennt wird, der Staatstheorie zuzuordnen und dient der Begründung der Legitimation staatlicher Tätigkeit.230 In einem umfassenderen Verständnis kann die Aufgabe letztlich auch als Verantwortung bezeichnet werden.231

Gerade im Zusammenhang...

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