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Ertragsteuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Spaltungen von Rechtsträgern

Unter besonderer Beachtung der Vorgaben des Unionsrechts

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Andreas Königer

Aus dem Streben nach einer an betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichteten Konzernstruktur kann bei international agierenden Unternehmen die Notwendigkeit einer Implementierung grenzüberschreitender Aufspaltungen, Abspaltungen und Ausgliederungen erwachsen. Neben der Abhandlung der steuerlichen Folgen solcher Unternehmensumstrukturierungen nach deutschem Recht wird im Rahmen dieser Arbeit analysiert, inwiefern ein Spannungsverhältnis zwischen den maßgeblichen nationalen Steuerrechtsnormen und dem Recht der EU besteht. Soweit angezeigt, werden konzeptuelle Vorschläge über unionsrechtskonforme nationale Regelungen unterbreitet, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten sowie der einzelnen Steuerpflichtigen herstellen.
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Teil 1: Unionsrechtliche Vorgaben

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Die EU basiert auf den Gründungsverträgen EUV und AEUV, welche gleichzeitig die zentrale Rechtsquelle der EU sind und deshalb das primäre Unionsrecht bilden. Der territoriale Geltungsbereich der Gründungsverträge der EU erstreckt sich auf die Hoheitsgebiete der einzelnen in Art. 52 Abs. 1 EUV genannten EU-Mitgliedstaaten.4 Somit gilt das primäre Unionsrecht unter anderem innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland.

Als eines der wesentlichen ökonomischen Ziele strebt die EU gem. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 EUV eine umfassende wirtschaftliche Integration der Mitgliedstaaten durch die Errichtung eines Binnenmarkts an.5 Nur so kann sich freier Wettbewerb6 entfalten,7 der essentiell für eine optimale örtliche Zuordnung von Produktionsfaktoren innerhalb des Unionsgebiets ist.8 Eine optimale Ressourcenallokation dient letztlich der Steigerung des Wohlstands innerhalb der EU.9 Auf dem Weg zu diesem Oberziel ist die Verwirklichung des Binnenmarkts somit ein zu realisierendes Unterziel.10 Zur Errichtung eines funktionsfähigen Binnenmarkts wiederum ist gem. Art. 26 Abs. 2 AEUV die Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital vorauszusetzen.11 Das ← 6 | 7 → rechtliche Fundament hierfür stellen die Grundfreiheiten dar, die im Einzelnen als Warenverkehrsfreiheit12, Arbeitnehmerfreizügigkeit13 für abhängig Beschäftigte, Niederlassungsfreiheit14 für selbständige Unternehmer bzw. Gesellschaften, als Dienstleistungsfreiheit15 sowie als Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit16 ausgeprägt sind.17 Die Sicherstellung des sog. effet utile, also der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts,18 setzt voraus, dass deren Auslegung stets vom Ziel der bestmöglichen Verwirklichung des Binnenmarkts geleitet ist.19 Durch die Beseitigung von Hemmnissen...

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