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Patronatserklärungen im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft sowie der Kündigungsmöglichkeiten für den Patron

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Philipp Verenkotte

Die Arbeit untersucht die Entwicklungen der Patronatserklärung, wobei die Abgrenzung und die Rechtsfolgen harter und weicher Erklärungstypen dargestellt und diskutiert werden. Doch ab wann spricht man von einer «harten» Erklärung und was genau umfasst die Ausstattungsverpflichtung? Neben den – als Kreditsicherungsmittel bekannten – externen Patronatserklärungen rückt in dieser Arbeit auch die interne Patronatserklärung in den Fokus, die vielfach als Mittel zur Insolvenzvermeidung eingesetzt wird. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen daher bei folgenden Fragen: Welche Rechtsfolgen zieht die Insolvenz des Protegés nach sich? Wie und wann kann sich der Patron darüber hinaus von einer Patronatserklärung lösen? Beide Fragestellungen werden unter anderem im Lichte des «STAR 21»-Urteils des BGH diskutiert.
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§ 4 Möglichkeiten zur Beendigung von Patronatserklärungen

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Viele der heikelsten Probleme ergeben sich rund um die Frage der Kündbarkeit von Patronatserklärungen. Kann eine Patronatserklärung überhaupt gekündigt werden? Wenn ja, auch zu jedem Zeitpunkt? Bedarf es einer expliziten Vereinbarung eines Kündigungsrechts und kann man ein solches auch konkludent vereinbaren? Gibt es alternative Möglichkeiten (Befristungen, auflösende Bedingungen), um sich als Patron von einer Patronatserklärung zu lösen? Wie sind die Unterschiede hinsichtlich externer und interner Patronatserklärungen? Diese und weitere Fragen sollen im folgenden Abschnitt beantwortet werden.

Hierbei soll der Fokus ausschließlich auf die „harten“ Typen einer Patronatserklärung gesetzt werden, da hinsichtlich ihrer „weichen“ Ausprägungen (fast) keine spezifischen Probleme bestehen und die wesentlichen Fragen bereits oben468 diskutiert wurden:

Für Erklärungen ohne rechtlichen Grundgehalt bedarf es überhaupt keiner Diskussion um eine mögliche Beendigung, da hier erst gar keine rechtliche Bindung des „Patrons“ hergestellt wurde. Auch bei den als Auskunftsverträgen klassifizierten Patronatserklärungen besteht nicht das Bedürfnis einer Beendigung, da es bei diesen Verträgen nur auf eine Momentaufnahme ankommt: Der Patron ist nicht gehalten, eine einmal korrekt abgegebene Auskunft zu korrigieren, sobald diese unrichtig wird.469 Bei den übrigen Verträgen, die den Patron zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten, handelt es sich hingegen in der Regel um Dauerschuldverhältnisse, die unter gewissen Umständen gekündigt werden können. Da diese Verträge hinsichtlich der Interessenlagen sehr stark der harten externen Patronatserklärung ähneln, können die im Folgenden...

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