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Grenzen ärztlicher Schweigepflicht am Beispiel von Kindesmisshandlungen

Zugleich ein Beitrag zu § 4 Abs. 3 Kinderschutz-Kooperationsgesetz

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Konstantinos Vitkas

Die Arbeit befasst sich mit Rechtsfragen der ärztlichen Schweigepflicht im Falle von Kindesmisshandlungen. Ihren Ausgang nimmt die Bearbeitung in der rechtlichen Würdigung der Voraussetzungen, unter welchen ein Arzt eine feststehende oder vermutete Kindesmisshandlung anzeigen darf. Ein Schwerpunkt der Bearbeitung liegt in der Darstellung des in § 4 Abs. 3 KKG enthaltenen Rechtfertigungsgrundes. Der Verfasser setzt sich ferner mit der Frage auseinander, ob die Eintragung von möglichen Kindesmisshandlungsfällen in die sogenannte RISKID-Datei rechtmäßig ist. Es wird eingehend untersucht, wer als Adressat der Anzeige der Kindesmisshandlung in Betracht kommen kann. Schließlich wird auch erörtert, welche rechtlichen Risiken bei einer Falschanzeige einer Kindesmisshandlung bestehen.
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Fünftes Kapitel: Befugnis des Jugendamtes zur Weitergabe der Informationen an weitere Stellen

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Sofern das Jugendamt eine Anzeige wegen (vermuteter) Kindesmisshandlung erhält, hat es den aus dem Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG abgeleiteten Auftrag, Kinder und Jugendliche zu schützen (vgl. auch § 1 Abs. 3 SGB VIII). Dazu kann auch die Informationsweitergabe an weitere Stellen zählen. Im folgenden Abschnitt der Bearbeitung wird der problematischen Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Jugendamt Daten bezüglich der Kindesmisshandlung an andere Stellen weiterleiten darf, wenn die Informationen den ärztlichen Bereich verlassen haben. In einem ersten Schritt werden hierzu die Befugnistatbestände zur Informationsweitergabe durch das Jugendamt an andere Stellen dargestellt. In einem zweiten Schritt wird untersucht, ob der Informationsweitergabe Übermittlungsschranken entgegenstehen könnten. Sofern eine Übermittlungsschranke besteht, führt dies dazu, dass neben den Voraussetzungen des Befugnistatbestandes zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die Informationsweitergabe zu rechtfertigen.

Wie dargelegt darf der Arzt die Informationen gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 KKG zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt weiterleiten. Durch die Anknüpfung an den Begriff Kindeswohlgefährdung ergibt sich, dass die Informationsweitergabe des Arztes an das Jugendamt präventiven Charakter hat.680 Daher wird auch zu untersuchen sein, ob das Jugendamt die zu präventiven Zwecken erhaltenen Informationen an andere Stellen auch zu repressiven Zwecken weiterleiten darf.

Unter F. wird die Befugnis der Polizei, des Familiengerichts und der Staatsanwaltschaft zur Weitergabe der Informationen an öffentliche Stellen, insbesondere das Jugendamt, dargestellt.

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