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Die sozialstaatliche und freiheitsschonende Dimension des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und Brasilien

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Gustavo Schneider Fossati

Diese Arbeit befasst sich mit Grundfragen des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im deutschen und brasilianischen Umsatzsteuerrecht. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver steuerwissenschaftlicher Forschung und als Fundamentalprinzip der Besteuerung jedenfalls unter Juristen dieses Bereiches weltweit anerkannt. Traditionell wird es allerdings im Bereich der Steuern auf den Vermögenszuwachs und auf das Vermögen hin genauer beleuchtet. Erhebliche Erkenntnisdefizite bestehen hingegen noch bei den Steuern auf die Vermögensverwendung, das heißt, bei Steuern, die auf die Belastung von Konsumaufwendungen abzielen. Vor diesem Hintergrund entsteht diese rechtsvergleichende Grundlagenarbeit zur Geltung und verfassungsrechtlichen Fundierung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht.
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C.II.7.c)cc) Durchbrechung des Subsidiaritätsprinzips im Bereich finanzwissenschaftlicher präferierter Ausgleichsmechanismen

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Es kann aus rein finanzwissenschaftlicher Sicht plausible Gründe für die Aufrechterhaltung einer umsatzsteuerlich ermäßigten Besteuerung von Gütern und Leistungen geben, die den Sozialrechten bzw. den grundlegenden Lebensbedürfnissen des Arbeitnehmers und den seiner Familienangehörigen ohne gro-ßen Abgrenzungsschwierigkeiten zugeordnet werden können. Es geht hier allerdings nicht darum, ob und inwieweit aus der finanzwissenschaftlichen Perspektive heraus eine solche reduzierte Verbrauchsbesteuerung zugelassen würde. Denn die Besteuerung im deutschen und im brasilianischen Verfassungsstaat geht von der verfassungsrechtlichen Werteordnung1230 aus, wird von Rechtsprinzipien vermittelt und durch Rechtsregeln umgesetzt und endet anlässlich der ← 273 | 274 → gerichtlichen Normenkontrolle wieder in der Verfassung. Eine ermäßigte Besteuerung von Grundnahrungsmitteln beispielsweise verstößt nicht nur gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins1231, sondern widerspricht auch dem Menschenbild des Grundgesetzes1232, das in der freien Entfaltung der Persönlichkeit und in der wirtschaftlichen Selbstversorgung verankert ist. Wenn der Staat „reale Entfaltungsmöglichkeiten der einzelnen in und gegenüber der Gesellschaft“1233 rechtlich sichern möchte, dann muss er erstmals den einzelnen die minimalen erwerbs- und existenzsichernden und sozio-kulturellen Bedingungen dafür gewährleisten. Wenn der Steuerstaat bereits beim unfreiwilligen Erwerb von Gütern und Leistungen zugreift, der keine Freiheitsausübung darstellt, dann beschlagnahmt der Steuerstaat einen Bestandteil der faktischen Bedingungen einer tatsächlich künftigen Freiheitsausübung1234.

Es besteht zugleich ein Verstoß gegen das Gebot der Folgerichtigkeit1235. Nach den im ersten Kapitel gewonnenen Erkenntnissen setzt „folgerichtig zu verfahren“ voraus, einmal getroffene Wertungen konsequent anzuwenden, das heißt,...

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