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Die sozialstaatliche und freiheitsschonende Dimension des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und Brasilien

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Gustavo Schneider Fossati

Diese Arbeit befasst sich mit Grundfragen des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im deutschen und brasilianischen Umsatzsteuerrecht. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver steuerwissenschaftlicher Forschung und als Fundamentalprinzip der Besteuerung jedenfalls unter Juristen dieses Bereiches weltweit anerkannt. Traditionell wird es allerdings im Bereich der Steuern auf den Vermögenszuwachs und auf das Vermögen hin genauer beleuchtet. Erhebliche Erkenntnisdefizite bestehen hingegen noch bei den Steuern auf die Vermögensverwendung, das heißt, bei Steuern, die auf die Belastung von Konsumaufwendungen abzielen. Vor diesem Hintergrund entsteht diese rechtsvergleichende Grundlagenarbeit zur Geltung und verfassungsrechtlichen Fundierung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht.
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Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit

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1. Jede Rechtsordnung orientiert sich an hochrangigen Werten, die dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Ideals von Gesellschaft dienen. Es gibt eine objektive verfassungsrechtliche Werteordnung, die in den Grundrechten entfaltet wird. Diese Werteordnung hat als Schwerpunkte die Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Gleichheit, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für das gesamte Recht gelten. Die sowohl im deutschen Grundgesetz als auch in der brasilianischen Verfassung verankerte Würde des Menschen gilt als oberster Wert und muss das ganze Wertesystem beherrschen.

2. Das Steuerrechtssystem ist auf verfassungsrechtlichen Werten aufgebaut. Die grundlegenden Pfeiler dieses Systems sind der Schutz des Existenzminimums – als Ableitung von der Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip -, die Handlungsfreiheit, die Gleichheit – auf der vertikalen und horizontalen Ebene -, der Schutz der Ehe und der Familie, die freie Berufsausübung und die Eigentumsgewährleistung. Die herrschenden Prinzipien des Steuerrechts verkörpern diese Werte, aber sind kein Selbstzweck, sondern weisen den Weg zur Erreichung dieser Werte.

3. Im Steuerrechtssystem soll die Zuteilung von Vorteilen und Belastungen nach dem getroffenen Maßstab den Anforderungen des Gebots der Folgerichtigkeit genügen. Folgerichtig zu verfahren setzt voraus, die gesetzgeberische Wertung konsequent, gleichmäßig umzusetzen. Abweichungen davon bedürfen einer besonderen Rechtfertigung, z. B. durch überwiegende Gemeinwohlziele oder unausweichliche Praktikabilitätsbelange und unterliegen einer strengen Verhältnismäßigkeitskontrolle. Bei der folgerichtigen Umsetzung der Belastungsentscheidung sind die Merkmale der Einheit und der Ordnung des Rechtssystems zu berücksichtigen.

4. Die...

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