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Der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung in Investitionsschutzverträgen

Historische Entwicklung und heutige Ausprägung des Grundsatzes- Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte

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Stefanie Pieck

Der Investitionsschutz hat sich auf völkerrechtlicher Ebene in den letzten Jahrzehnten rasant fortentwickelt. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung zu. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Konkretisierung des Inhalts und Umfangs des Grundsatzes leisten. Zu diesem Zweck wird der Grundsatz anhand einer umfassenden Vertragsanalyse, einer Darstellung und Auswertung der Rechtsprechung sowie einer Abgrenzung zu anderen völkergewohnheitsrechtlichen und völkervertragsrechtlichen Grundsätzen untersucht. Dabei ergeben sich einerseits Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes durch Herausbildung einzelner Fallgruppen. Andererseits zeigt sich eine Tendenz hin zu einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Parteien im Einzelfall.
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A. Einleitung

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Auslandsinvestitionen haben in den letzten Jahrzehnten rasant zugenommen, was es erforderlich machte, den Schutz dieser Investitionen zu verbessern. Indem ausländische Investoren einerseits möglichst abgesichert sein möchten, wenn sie in einem fremden Land investieren und die Gaststaaten ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen wollen, um von ausländischen Investitionen zu profitieren, hat sich in den letzten Jahrzehnten ein umfassender Investitionsschutz auf völkerrechtlicher Ebene herausgebildet. Gerade in Staaten mit einem weniger weit entwickelten Rechtssystem oder auch instabilen Regierungsverhältnissen können sich große Rechtsunsicherheiten für den ausländischen Investor ergeben. Auch das Völkergewohnheitsrecht bietet im Bereich der Auslandsinvestitionen dem ausländischen Investor nur eingeschränkte Rechte.1 Dementsprechend werden zum Schutz des ausländischen Investors und in der Absicht, ihm einen größtmöglichen Bewegungsspielraum zu garantieren, sowie Investitionen zu liberalisieren, Investitionsschutzverträge zwischen den Staaten geschlossen.2 Dies ist umgekehrt auch für den Gaststaat von Bedeutung, damit dieser abschätzen kann, welche Einflussmöglichkeiten er auf ausländische Investoren und deren Investitionen hat, was von ihm verlangt wird und vor allem, wofür er haftbar gemacht werden kann.

Wichtiger und wesentlicher Bestandteil des weltweiten Netzes an Investitionsregelungen sind die bilateralen Investitionsabkommen (BITs = Bilateral Investment Treaties) oder Investitionsschutz- und –förderverträge, wie sie im deutschen Sprachgebauch heißen.3 Alleine im Jahr 2005 wurden 162 Internationale Investitionsschutzübereinkommen (International Investment Agreements, IIAs) geschlossen, was die Gesamtzahl der Übereinkommen in diesem Bereich auf beinahe 5.500 ansteigen ließ.4 ← 23 | 24 →

In den meisten dieser Vertr...

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