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Der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung in Investitionsschutzverträgen

Historische Entwicklung und heutige Ausprägung des Grundsatzes- Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte

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Stefanie Pieck

Der Investitionsschutz hat sich auf völkerrechtlicher Ebene in den letzten Jahrzehnten rasant fortentwickelt. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung zu. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Konkretisierung des Inhalts und Umfangs des Grundsatzes leisten. Zu diesem Zweck wird der Grundsatz anhand einer umfassenden Vertragsanalyse, einer Darstellung und Auswertung der Rechtsprechung sowie einer Abgrenzung zu anderen völkergewohnheitsrechtlichen und völkervertragsrechtlichen Grundsätzen untersucht. Dabei ergeben sich einerseits Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes durch Herausbildung einzelner Fallgruppen. Andererseits zeigt sich eine Tendenz hin zu einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Parteien im Einzelfall.
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B. Untersuchung der Herkunft und Verbreitung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung anhand der Vertragspraxis

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Der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung ist ein völkervertraglicher Schutzstandard, der bereits vor der Entwicklung des modernen Investitionsschutzrechtes in den Verträgen der USA über Freundschaft, Handel und Schifffahrt (FCN = Treaties on Friendship, Commerce and Navigation), sowie in der Havanna Charta von 1948, als früher Versuch der Vereinbarung einer Grundlage für die Errichtung einer internationalen Handelsorganisation, verwendet wurde.

Ausgehend von diesen ersten Nachweisen der Verwendung des Grundsatzes nach dem zweiten Weltkrieg etablierte sich der Grundsatz zunehmend sowohl in bilateralen als auch in regionalen und multilateralen Übereinkommen und wurde insbesondere auch in die nunmehr allgemein verwendeten modernen Investitionsschutzverträge, die speziell auf die Förderung und den Schutz von Auslandsinvestitionen zugeschnitten sind, übernommen.

Bevor auf den Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung in seiner heutigen Ausprägung eingegangen wird, soll im Folgenden zunächst auf den Grundsatz in seiner historischen Entwicklung eingegangen und die Frage nach seinem Inhalt und seiner Bedeutung vor diesem Hintergrund näher beleuchtet werden.

Der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung hat sich bereits vor dem Aufkommen der modernen Investitionsschutzverträge entwickelt und geht auf die Zeit der sogenannten Treaties on Friendship, Commerce and Navigation (FCN-Treaties) zurück.

Mit Aufkommen der modernen Verträge speziell zum Schutz von Auslandsinvestitionen wurde der Grundsatz bereits kurze Zeit nach deren Abschluss in diese übernommen und hat sich seither als fester Bestandteil der modernen Investitionsschutzverträge etabliert. ← 27 | 28 →

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