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Der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung in Investitionsschutzverträgen

Historische Entwicklung und heutige Ausprägung des Grundsatzes- Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte

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Stefanie Pieck

Der Investitionsschutz hat sich auf völkerrechtlicher Ebene in den letzten Jahrzehnten rasant fortentwickelt. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung zu. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Konkretisierung des Inhalts und Umfangs des Grundsatzes leisten. Zu diesem Zweck wird der Grundsatz anhand einer umfassenden Vertragsanalyse, einer Darstellung und Auswertung der Rechtsprechung sowie einer Abgrenzung zu anderen völkergewohnheitsrechtlichen und völkervertragsrechtlichen Grundsätzen untersucht. Dabei ergeben sich einerseits Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes durch Herausbildung einzelner Fallgruppen. Andererseits zeigt sich eine Tendenz hin zu einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Parteien im Einzelfall.
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E. Zusammenfassung

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Aus der vorliegenden Untersuchung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung wird zunächst dessen weitreichende Bedeutung im Bereich des Schutzes von Auslandsinvestitionen deutlich, aber auch die Schwierigkeiten in dessen Handhabung. Die Bedeutung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung im modernen völkerrechtlichen Investitionsschutz wird anhand der Ausbreitung des Grundsatzes in den Investitionsschutzabkommen wie auch in den thematisch weiter gefassten Freihandelsabkommen deutlich. Aber insbesondere auch darin, dass eine Verletzung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung in beinahe allen neueren Investitionsstreitigkeiten geltend gemacht wird.

Dabei hat sich in der Untersuchung des Grundsatzes zunächst dessen Heterogenität in der Wortwahl in den einzelnen Verträgen gezeigt, woraus sich zwangsläufig Unterschiede in seiner Auslegung ergeben.

Wesentliche Unterschiede bestehen hier darin, dass der Grundsatz zum Teil -insbesondere in frühen Investitionsschutzverträgen - ausschließlich in der Präambel genannt wird. Dementsprechend handelt es sich bei diesen Verträgen nicht um einen eigenständigen Grundsatz, der durch den ausländischen Investor geltend gemacht werden kann oder einklagbar wäre, sondern vielmehr um ein dem Vertrag zugrunde liegendes allgemeines Prinzip, an dem sich die Auslegung der Vertragsnormen zu orientieren hat.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied besteht darin, dass der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung in mehr oder weniger enger Verbindung zum völkergewohnheitsrechtlichen Mindeststandard der Behandlung von Ausländern festgesetzt wird, indem beispielsweise das NAFTA-Übereinkommen: „treatment in accordance with international law, including fair and equitable treatment and full protection and security“ festsetzt,1179 w...

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