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Die Kollisionsnormen der neuen EU-Erbrechtsverordnung

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Marion Greeske

Diese Arbeit behandelt das dritte Kapitel der EU-Erbrechtsverordnung, in dem die Kollisionsnormen auf dem Gebiet des Internationalen Erbrechts auf europäischer Ebene neu gefasst und vereinheitlicht werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die inhaltlichen Neuerungen aus deutscher Sicht, insbesondere die Ablösung der Staatsangehörigkeit als primäres Anknüpfungsmoment durch den gewöhnlichen Aufenthalt sowie die Schaffung einer erbrechtlichen Rechtswahl. Zudem befasst sie sich mit allgemeinen internationalprivatrechtlichen Themen wie dem Vorrang des Einzelstatuts, dem Renvoi und dem ordre public. Sie stellt außerdem die Abstimmung zwischen Erb- und Güterrechtsstatut auf europäischer Ebene dar.
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B. Die Kollisionsnormen der neuen EU-Erbrechtsverordnung und ihre Bedeutung für die Verwirklichung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

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Als erstes soll die Frage untersucht werden, ob die Unionsorgane überhaupt Rechtsetzungskompetenz auf dem Gebiet des internationalen Erbrechts haben und ob diese die in der Verordnung getroffene Regelungsweite abdeckt. Dieses Problem wurde im Laufe der Erarbeitung der Verordnung immer wieder heiß, aber leider oft auch oberflächlich diskutiert.26

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 und der daraufhin erfolgten Neufassung des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) sowie seiner Umbenennung in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) findet sich die hier relevante Rechtsetzungskompetenz in Art. 81 Abs. 2 lit. c AEUV (ex Art. 65 EGV) in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 und Abs. 4 AEUV (ex Art. 61 EGV).27

Die Rechtsetzungskompetenz nach diesen Vorschriften umfasst solche Maßnahmen, die für die Zwecke der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug28 die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten ← 9 | 10 → sicherstellen.29 Dies gilt insbesondere, wenn die Maßnahme für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.30

Voraussetzung ist also zunächst ein grenzüberschreitender Bezug des zu regelnden Sachverhalts für die zu treffende Maßnahme der justiziellen Zusammenarbeit. Dies ist nun auf dem Feld des Internationalen Privatrechts völlig unproblematisch, da dieses seiner Natur nach selbstverständlich nur Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug regeln kann.

Von der Kompetenz des Art. 81 Abs. 1 AEUV sind nach dessen Satz 2 auch solche...

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