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Garantenstellung und Notwehrrecht

Zugleich ein Beitrag zum Entstehen und Erlöschen von Garantenstellungen

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Philipp Christoph Kleinherne

Grundsätzlich ist die Proportionalität von beteiligten Interessen bei Verteidiger und Angreifer in einer Notwehrlage unbeachtlich. Aus diesem Grund erwägen Praxis und Wissenschaft unter anderem im Bereich besonderer Personenverhältnisse, wie beispielsweise bei Ehegatten, Notwehrrechtsbegrenzungen. Die Studie analysiert zunächst bestehende Lösungsansätze. Anschließend wird die hier für eine Beschränkung als dogmatischer Anknüpfungspunkt verfochtene Garantenstellung im Rahmen eines deduktiv-dualistischen Ansatzes neu bestimmt. Auf Basis dieses Ansatzes wird schließlich die Ausgangsfrage einer Lösung zugeführt: Welche Garantenstellungen können zu einer Notwehrrechtsbegrenzung führen, und wie wirkt sich die Notwehrlage auf das Bestehen von Garantenstellungen aus?
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2 NOTWEHRRECHT

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2.1 Notwehrprinzipien

Ausgehend von der beschriebenen Rigorosität des Notwehrrechts19, dem Verzicht auf Güterproportionalität, stellt sich die Frage, wie dieses Abwehrrecht zu begründen ist. Dazu werden verschiedene Ansätze verfolgt, wobei im Wesentlichen entweder auf einen Gedanken, dann spricht man von monistischen Lehren, oder auf zwei im Rahmen von dualistischen Lehren rekurriert wird20.

In dieser Arbeit wird in Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Meinung eine dualistische Notwehrlegitimation aus dem Schutzprinzip und dem Rechtsbewährungsinteresse zugrunde gelegt21. Dies zum einen, weil eine eingehende Auseinandersetzung die Anzahl der in einer Arbeit zu behandelnden Themen auf eine nicht mehr handhabbare Größe anwachsen ließe. Neben diesem eher praktischen Argument dreht sich zum anderen die Kontroverse oftmals ausschließlich um Begründungen und nicht um Ergebnisse. Entscheidend ist schließlich, dass die Notwehrprinzipien für die Problemstellung nach der hier vertretenen Auffassung bloß von untergeordneter Bedeutung sind22. Dogmatisch beruht nach hiesigem Dafürhalten die Notwehrrechtsbeschränkung auf einem Gedanken außerhalb der Notwehr, der Garantenpflicht23. Die aus ihr hergeleiteten ← 25 | 26 → Beschränkungen müssen sind beim Zusammenführen von Notwehrrecht und Garentenpflicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Notwehrprinzipien zu prüfen24.

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