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Rechtliche Rahmenbedingungen der Nutzung oberflächennaher Geothermie bei Großimmobilien

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Christoph Berlin

Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Die Arbeit widmet sich daher im Kontext des globalen Klimawandels und der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien den rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Nutzung. Dabei werden die bergrechtliche und die wasserrechtliche Zulässigkeit geothermischer Anlagen zur Beheizung und Kühlung von Großimmobilien untersucht. Dies umfasst zum einen die Aufarbeitung von Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung des Bundesberggesetzes auf den fiktiven Bodenschatz Erdwärme stellen. Zum anderen werden wasserrechtliche Maßstäbe entwickelt, anhand derer die Gefahren für das Grundwasser infolge von Bohrungen sowie aufgrund seiner Erwärmung bzw. Abkühlung beurteilt werden können. Drohende Nutzungskonflikte bei der Erschließung von Erdwärme erörtert der Autor sowohl aus dem Blickwinkel der Wasserbehörden als auch zivilrechtlich unter Rückgriff auf die Regelungen des Nachbarrechts.
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d) Zwischenergebnis

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Ein allgemeingültiges Ergebnis im Sinne einer generellen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der geothermischen Nutzung des oberflächennahen Untergrundes lässt sich angesichts der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte in Bezug auf die hydrogeologischen Standortbedingungen, die thermischen Leistungen der Anlagen und die konkrete Anlagennutzung (Beheizen und Kühlen von Gebäuden /Energiespeicherung) nicht formulieren. Festzuhalten ist aber, dass das Wasserhaushaltsrecht sowohl der Errichtung als auch dem Betrieb geothermischer Anlagen nicht grundsätzlich entgegensteht, sofern bestimmte Voraussetzungen wie die Einhaltung der anerkannten technischen Regelwerke und die Erfüllung grundlegender Qualitätsstandards durch Bohrfirmen und sonstige Beteiligte gewährleistet sind. Für das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen schädlicher Gewässerveränderungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG kommt es maßgeblich auf die konkrete Abwägung der betroffenen Interessen, vornehmlich des Grundwasserschutzes und des Klimaschutzes, unter Würdigung der tatsächlichen Auswirkungen der Erdwärmenutzung im Einzelfall an. Hierbei ist stets eine Gefahrenprognose vorzunehmen, die sowohl die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts als auch das Ausmaß des drohenden Schadens berücksichtigt. Übergeordnetes Ziel muss die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Grundwasserschutz auf der einen und ökologisch sinnvoller Grundwassernutzung im Hinblick auf eine nachhaltige, dem Klimaschutz dienende Energieversorgung auf der anderen Seite sein. Im Einzelfall sind dabei auch positive Effekte einer Erwärmung des Grundwassers wie die Möglichkeit der ← 262 | 263 → Kombination von Geothermie und Altlastensanierung in die Abwägung einzubeziehen. Indizwirkung können neben den Temperaturrichtwerten der VDI-Richtlinie 4640 die in GrwV, TrinkwV 2005 und der sog. Holland-Liste enthaltenen Grenzwerte...

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