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Die gemeinsame rechtliche Elternschaft von eingetragenen Lebenspartnern durch die Annahme eines Kindes

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Michelle Favier

Ob bzw. wie können eingetragene Lebenspartner die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind übernehmen? In dieser Arbeit setzt sich die Autorin zum einen mit der Sukzessivadoption, also der Zweitannahme eines zuvor vom Partner angenommenen Kindes, und zum anderen mit der gemeinschaftlichen Adoption auseinander. Sowohl die sukzessive als auch die gemeinschaftliche Adoption werden dabei unter zivilrechtlichen wie auch verfassungsrechtlichen Aspekten untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass auch eingetragenen Lebenspartnern die Möglichkeit der sukzessiven und gemeinschaftlichen Adoption eröffnet werden muss. Am Ende der Arbeit unterbreitet die Autorin eine dementsprechende Handlungsempfehlung für den Gesetzgeber.
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Einführung

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in das Thema der gemeinsamen Elternschaft von eingetragenen Lebenspartnern1 durch die Annahme eines Kindes wird zunächst der Anlass der Untersuchung dargestellt. Danach wird der Gang der Untersuchung dargelegt und zum Schluss wird ein grundsätzlicher Überblick über die Möglichkeiten der Kindesannahme für Eheleute und eingetragene Lebenspartner gegeben.

Mitte des Jahres 2000 wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz)“2 in den Bundestag eingebracht.3 Als das Lebenspartnerschaftsgesetzt zum 1. August 2001 in Kraft trat, war es gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland zum ersten Mal möglich eine rechtlich verbindliche Partnerschaft einzugehen. Die Rechtsstellung von eingetragenen Lebenspartnern wurde seitdem mehrfach verbessert.4 Trotzdem finden sich auch weiterhin Regelungen, die von denen für Ehepaare, als das „verschiedengeschlechtliche Vorbild“ einer rechtlich verbindlichen Partnerschaft, abweichen und so weiterhin zur Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern führen. Dies wird vor allem bei den Regelungen hinsichtlich der Ermöglichung einer gemeinsamen rechtlichen Elternschaft für eingetragene Lebenspartner deutlich. Diesen ist es aus biologischen Gründen nicht möglich ein gemeinsames Kind zu zeugen, welches durch die Geburt zu ihrem gemeinschaftlichen würde, so wie dies für verschiedengeschlechtliche Paare nach §§ 1591, 1592 BGB der Fall ist. Für eingetragene Lebenspartner wurde deshalb zunächst seit dem 1. Januar 2005 durch das „Gesetz zur Überarbei ← 1 | 2 → tung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜG)“5 die Möglichkeit der Einzelannahme nach § 9 Abs. 6 LPartG geschaffen. Ferner wurde hierdurch auch die Möglichkeit der Stiefkindadoption in § 9 Abs. 7 LPartG eingef...

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