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Die gemeinsame rechtliche Elternschaft von eingetragenen Lebenspartnern durch die Annahme eines Kindes

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Michelle Favier

Ob bzw. wie können eingetragene Lebenspartner die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind übernehmen? In dieser Arbeit setzt sich die Autorin zum einen mit der Sukzessivadoption, also der Zweitannahme eines zuvor vom Partner angenommenen Kindes, und zum anderen mit der gemeinschaftlichen Adoption auseinander. Sowohl die sukzessive als auch die gemeinschaftliche Adoption werden dabei unter zivilrechtlichen wie auch verfassungsrechtlichen Aspekten untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass auch eingetragenen Lebenspartnern die Möglichkeit der sukzessiven und gemeinschaftlichen Adoption eröffnet werden muss. Am Ende der Arbeit unterbreitet die Autorin eine dementsprechende Handlungsempfehlung für den Gesetzgeber.
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Kapitel 1: Annahmemöglichkeiten für eingetragene Lebenspartner nach § 9 Abs. 7 LPartG

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Nach § 9 Abs. 7 S. 1 LPartG kann ein eingetragener Lebenspartner ein Kind seines Lebenspartners also allein annehmen. Hierfür gelten § 1743 S. 1 BGB, § 1751 Abs. 2, 4 S. 2 BGB, § 1754 Abs. 1, BGB, § 1757 Abs. 2 S. 1 BGB und § 1772 Abs. 1 S. 1 lit. c BGB entsprechend, vgl. § 9 Abs. 7 S. 2 LPartG.

Wie bereits erwähnt ist von der Formulierung „ein Kind seines Lebenspartners“ in § 9 Abs. 7 S. 1 LPartG unstrittig das leibliche Kind des Lebenspartners erfasst.19 Die sog. Stiefkindadoption für eingetragene Lebenspartner ist daher durch die Einführung dieser Norm ermöglicht worden. Unklar ist aber, ob auch vom eingetragenen Lebenspartner zuvor angenommene Kinder erfasst sind, also auch die sog. Stiefkindadoption durch § 9 Abs. 7 LPartG möglich ist.20 Dies ist sowohl für solche Kinder strittig, die in einer vorherigen Ehe oder Lebenspartnerschaft entweder zusammen oder auch alleine angenommen wurden, als auch für solche, die vor der Lebenspartnerschaft von einem Alleinstehenden angenommen wurden.21

Aufgrund dieser Unklarheiten gilt es somit im Folgenden zunächst zu untersuchen, welchen Geltungsbereich die Stiefkindadoption in § 9 Abs. 7 LPartG aufweist.

A. Geltungsbereich des § 9 Abs. 7 LPartG

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