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Strafbarkeit grenzüberschreitend tätiger Forschungsgruppen im Bereich der biomedizinischen Forschung in der Europäischen Union

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Christina Dorr

Die Arbeit zeigt Probleme auf, die sich im Rahmen grenzüberschreitender Forschungstätigkeit aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, denen die beteiligten Forscher aus verschiedenen Nationen unterliegen, ergeben. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung von Forschungsvorhaben in der Biomedizin, insbesondere der Embryonen- und Stammzellenforschung. Neben der Untersuchung des Strafanwendungsrechts rückt die Frage in den Mittelpunkt, woher der deutsche Staat die Berechtigung nehmen kann, solche grenzüberschreitenden Sachverhalte seiner Strafgewalt zu unterstellen: Das ius puniendi und sein Ursprung werden untersucht, seine Grenzen herausgearbeitet und ein Lösungsweg, wie dem Strafbarkeitsrisiko bei grenzüberschreitender Forschung sinnvoll begegnet werden kann, aufgezeigt
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2. Teil: Die Frage nach der Strafberechtigung des Staates

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Stehen die nationalen Einschätzungen der Schutzbedürftigkeit der durch die Forschung betroffenen Rechtsgüter und der Strafwürdigkeit des jeweiligen Verhaltens nicht im Einklang mit den Anschauungen des Rechts am Forschungsort, so bietet sich eine Konfliktlage: Das deutsche Strafrecht möchte seinem Rechtsgüterschutz gerecht werden und die Strafbarkeit des betreffenden Verhalten anordnen, wohingegen das fremde Recht keine Strafbarkeit kennt; das Verhalten ist nach diesem Recht vielmehr legal. Die Anordnung deutschen Strafrechts setzt sich somit in Widerspruch zur dortigen Rechts- und insbesondere Berufsordnung, die das entsprechende Verhalten erlaubt.

Die Rechtsprechung stellt daher teilweise darauf ab, dass es sich um ein allgemein anerkanntes Rechtsgut handeln muss, um nicht dem ausländischen Strafgesetzgeber vorzugreifen87. Dieser Ansatzpunkt zeigt sich jedoch als wenig geeignet, das Problem aufzulösen, da eine für das betroffene Rechtsgut konstituierende Wertung erst durch den Bezug zu einer bestimmten Rechtsordnung hergestellt werden kann88. Diesen Bezug herzustellen ist Aufgabe der §§ 3 ff. StGB. Die Heranziehung der §§ 3 ff. StGB und der ihnen immanenten Anknüpfungspunkte übergeht dabei jedoch, wie gesehen, die Frage, ob der deutsche Strafgesetzgeber seinen Bewertungsanspruch aus rein materiell-rechtlicher Sicht überhaupt zugrunde legen darf. Gerade in einer Fallkonstellation, bei der sich die „Rechtsgutsverletzung“ komplett im Ausland abspielt, erscheint dies fragwürdig.

Zentrale Fragestellungen sind demnach, ob dem deutschen Staat überhaupt die Berechtigung zukommen kann, einen Auslandssachverhalt zu beurteilen, und woher sich eine solche ergeben mag.

← 29 | 30 → Daran schließt sich die Frage an (unter B.), worin diese Berechtigung ihre Grenzen...

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