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Strafbarkeit grenzüberschreitend tätiger Forschungsgruppen im Bereich der biomedizinischen Forschung in der Europäischen Union

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Christina Dorr

Die Arbeit zeigt Probleme auf, die sich im Rahmen grenzüberschreitender Forschungstätigkeit aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, denen die beteiligten Forscher aus verschiedenen Nationen unterliegen, ergeben. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung von Forschungsvorhaben in der Biomedizin, insbesondere der Embryonen- und Stammzellenforschung. Neben der Untersuchung des Strafanwendungsrechts rückt die Frage in den Mittelpunkt, woher der deutsche Staat die Berechtigung nehmen kann, solche grenzüberschreitenden Sachverhalte seiner Strafgewalt zu unterstellen: Das ius puniendi und sein Ursprung werden untersucht, seine Grenzen herausgearbeitet und ein Lösungsweg, wie dem Strafbarkeitsrisiko bei grenzüberschreitender Forschung sinnvoll begegnet werden kann, aufgezeigt
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5. Teil: Grenzüberschreitende Forschungstätigkeit: Unterschiedliche Handlungsformen und Beteiligungsmöglichkeiten und die damit verbundenen rechtlichen Probleme

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Im Folgenden sollen konkrete Fallkonstellationen untersucht werden, für die sich bei grenzüberschreitender Forschungstätigkeit ein besonderes Strafbarkeitsrisiko ergibt. Dabei sind die Strafbarkeitsrisiken bei Tatbegehung eines Deutschen im europäischen Ausland sowie der beteiligten ausländischen Forscher und die hier möglichen Beteiligungsvarianten zu beleuchten. Die Frage nach der Strafberechtigung wird dabei entscheidend durch die Untersuchung europarechtlicher, völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Aspekte geprägt. Auch die strafanwendungsrechtlichen Regelungen der §§ 3 ff. StGB sollen näher untersucht werden.

Zuerst sind die Strafbarkeitsrisiken zu untersuchen, die sich bei der Vornahme der Forschungstätigkeiten vollständig und ausschließlich im Ausland ergeben können.

Auch ein Verhalten, das im Ausland stattfindet und für das eine Anknüpfung an das Territorialitätsprinzip ausscheidet, kann der deutschen Strafgewalt unterfallen. So kann sich der deutsche wie auch der ausländische Wissenschaftler bei Handeln im Ausland nach deutschem Recht strafbar machen. Die Problematik soll an folgendem Beispiel verdeutlicht werden:

Beispiel 1:

Ein deutscher verbeamteter Professor673 reist ins Ausland, um an einem mit dortigem Recht in Einklang stehenden internationalen Forschungsprojekt teil zu ← 141 | 142 → nehmen, das die Forschung mit Embryonen zum Gegenstand hat und u.a. Untersuchungen durchführt, wie sie in Deutschland verboten wären.

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