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Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Eine Untersuchung gegenwärtiger nationaler und europäischer Lösungsansätze mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht sowie Überlegungen zu einem patentrechtlichen Lösungsansatz

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Doris Brakhahn

Standardisierung hat insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein Problem, das dabei besonderes Interesse geweckt hat, ist der Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards werden sollen. Anhand einer Reihe von Fällen untersucht die Autorin Konstellationen, bei denen Patentinhaber das Standardisierungsverfahren manipulieren. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Lösungsansätzen der Standardisierungsorganisationen sowie auf nationalem, europäischem Kartell- und Patentrecht mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht. Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltungen aufzuzeigen und einen patentrechtlichen Lösungsausblick zu entwickeln.
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Kapitel 1: Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

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Kapitel 1:  Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

In diesem Kapitel werden die beiden Begriffe anhand von Beispielen konkretisiert. Dies ist erforderlich, da „Patenthinterhalt“ in der Literatur unterschiedlich definiert wird28 und die Bezeichnung „Lockvogeltaktik“ in der europäischen Literatur bislang nicht verwendet worden ist29.

Die Ausführungen beschränken sich dabei auf die Verhaltensweisen der Patentinhaber. Es wird bewusst auf eine Darstellung des Ausgangs des jeweiligen Falls verzichtet, um der rechtlichen Untersuchung nicht vorzugreifen.

A.  Patenthinterhalt

In der Einleitung wurde „Patenthinterhalt“ als mehraktige Verhaltensweise beschrieben. Im ersten Handlungsabschnitt verheimlicht der Patentinhaber bewusst sein Recht während der Erarbeitung des Standards. In einem zweiten Handlungsabschnitt setzt der Patentinhaber sein Recht aus dem Patent durch, sobald das Patent in den Standard aufgenommen ist und sich der Standard auf dem Markt durchgesetzt hat.

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