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Kapitel 1:  Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

In diesem Kapitel werden die beiden Begriffe anhand von Beispielen konkretisiert. Dies ist erforderlich, da „Patenthinterhalt“ in der Literatur unterschiedlich definiert wird28 und die Bezeichnung „Lockvogeltaktik“ in der europäischen Literatur bislang nicht verwendet worden ist29.

Die Ausführungen beschränken sich dabei auf die Verhaltensweisen der Patentinhaber. Es wird bewusst auf eine Darstellung des Ausgangs des jeweiligen Falls verzichtet, um der rechtlichen Untersuchung nicht vorzugreifen.

A.  Patenthinterhalt

In der Einleitung wurde „Patenthinterhalt“ als mehraktige Verhaltensweise beschrieben. Im ersten Handlungsabschnitt verheimlicht der Patentinhaber bewusst sein Recht während der Erarbeitung des Standards. In einem zweiten Handlungsabschnitt setzt der Patentinhaber sein Recht aus dem Patent durch, sobald das Patent in den Standard aufgenommen ist und sich der Standard auf dem Markt durchgesetzt hat.

Diese Beschreibung wird auch in der Literatur30 und von der Europäischen Kommission vertreten. Die Europäische Kommission definiert „Patenthinterhalt“ wie folgt:

„A patent ambush occurs when a company taking part in the standard-setting process hides the fact that it holds essential IPRs over the standard being developed, and starts asserting such IPRs only after the standard has been agreed and other companies are locked-in31“. ← 9 | 10 →

Patenthinterhalt ist danach ein zweistufiges Verhalten, bestehend aus dem Verheimlichen des Innehabens standardrelevanter Patente an dem zu entwickelnden Standard und der Offenlegung der Immaterialgüterrechte, zu einem Zeitpunkt, da der Standard vereinbart ist und andere Unternehmen eingeschlossen sind.

Dieses Verst...