Loading...
Title: Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Eine Untersuchung gegenwärtiger nationaler und europäischer Lösungsansätze mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht sowie Überlegungen zu einem patentrechtlichen Lösungsansatz

by Doris Brakhahn (Author)
©2014 Thesis XLIV, 274 Pages
Law, Economics & Management
Series: Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 5560

Summary

Standardisierung hat insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein Problem, das dabei besonderes Interesse geweckt hat, ist der Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards werden sollen. Anhand einer Reihe von Fällen untersucht die Autorin Konstellationen, bei denen Patentinhaber das Standardisierungsverfahren manipulieren. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Lösungsansätzen der Standardisierungsorganisationen sowie auf nationalem, europäischem Kartell- und Patentrecht mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht. Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltungen aufzuzeigen und einen patentrechtlichen Lösungsausblick zu entwickeln.

Table Of Contents

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • Kapitel 1: Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik
  • Kapitel 2: Grundlagen der Standardisierung
  • Kapitel 3: Grundlagen des Patentschutzes und Standardrelevanz
  • Kapitel 4: Hintergründe von Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik
  • Kapitel 5: Lösungsvarianten nach geltendem Recht
  • Kapitel 6: Lösungsausblick
  • Kapitel 7: Zusammenfassung der Erkenntnisse und Thesen
  • Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A.  Ausgangspunkt der Untersuchung

B.  Ziel der Untersuchung

C.  Gang der Untersuchung

Kapitel 1:  Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

A.  Patenthinterhalt

I.  Fälle in Grundzügen

1)  Stambler

2)  Wang Labs, Inc.

3)  Dell Computer Corp.

4)  Rambus, Inc.

5)  Unocal

6)  Honeywell

II.  Analyse der Fälle

B.  Lockvogeltaktik

I.  Qualcomm

II.  Samsung

III.  Analyse der Fälle

C.  Analyse der Gemeinsamkeiten und Unterschiede

D.  Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Kapitels

Kapitel 2:  Grundlagen der Standardisierung

A.  Begriffsbestimmungen

I.  Standard und Standardisierung

II.  Norm und Normung

III.  Analyse der Begriffsverwendung

B.  Differenzierungskriterien für Standards

I.  De facto, formelle und de iure Standards

II.  Kompatibilitäts-, Performance- und Sicherheitsstandards

III.  Offene Standards und proprietäre Standards

1)  Offene Standards

2)  Proprietäre Standards im Verhältnis zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

IV.  Ergebnis

C.  Historische Entwicklung der Standardisierung in Grundzügen

D.  Technische Standardisierungsverfahren

I.  Staatlich anerkannte und geförderte Standardisierung bzw. Normung

1)  Überblick über die Struktur formeller Standardisierung

2)  Organisationen

a)  Internationale Organisation

b)  Europäische Organisation

c)  Nationale Organisation

3)  Verfahrensablauf in Grundzügen

II.  Private, kooperative Standardisierung

III.  Nicht kooperative Standardisierung in Einzelunternehmen

IV.  Ergebnis

E.  Durchsetzung von Standards auf dem Markt

I.  Rechtliche und faktische Verbindlichkeit

II.  Netzwerkeffekte

III.  Ergebnis

F.  Ökonomische Bedeutung der Standardisierung

I.  Nutzen der Standardisierung

1)  Vorteile im Allgemeinen

2)  Vorteile für Unternehmen

3)  Vorteile für Konsumenten

II.  Risiken der Standardisierung

III.  Ergebnis

G.  Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Kapitels

Kapitel 3:  Grundlagen des Patentschutzes und Standardrelevanz

A.  Legitimation des Patentschutzes

I.  Kritik

II.  Theorien zur Begründung des Ausschließungsrechts

III.  Zusammenfassung

B.  Ökonomische Grundlagen des Patentschutzes

C.  Historische Entwicklung des Patentschutzes in Grundzügen

D.  Ausgestaltung des Patentschutzes

I.  Überblick über die Strukturen des Patentschutzes

II.  Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents

1)  Technische Erfindung

2)  Neuheit

3)  Erfinderische Tätigkeit

4)  Gewerbliche Anwendbarkeit

III.  Wirkungen des Patents und Ansprüche bei Patentverletzung

1)  Wirkungen des Patents

2)  Lizenzverträge

3)  Ansprüche bei Patentverletzung

a)  Anspruch auf Unterlassung der Patentverletzung

b)  Anspruch auf Vernichtung, Rückführung und Entfernen

c)  Anspruch auf Beseitigung, Beschlagnahme, Auskunft und strafrechtliche Folgen

d)  Schadensersatzanspruch

4)  Grundgesetzliche Garantien

5)  Zusammenfassung und Würdigung

IV.  Patentschutz auf europäischer Ebene

1)  Strukturen

a)  Patentschutz im primären Unionsrecht

aa)  Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

bb)  Charta der Grundrechte der Europäischen Union

cc)  Zusammenfassung

b)  Patentschutz im sekundären Unionsrecht

c)  Patenterteilungsverfahren nach EPÜ

2)  Harmonisierungsbestrebungen

a)  Unionspatent und Europäische Patentgerichtsbarkeit

b)  Faktische unionsweite Harmonisierung

3)  Zusammenfassung

V.  Patentschutz auf internationaler Ebene

1)  Pariser Verbandsübereinkunft

2)  Straßburger Übereinkommen

3)  Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

4)  Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)

5)  Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

VI.  Patentschutz in den USA im Überblick

1)  Gegenstand, Schutzdauer, Erteilungsvoraussetzungen

2)  Ansprüche bei Patentverletzung

E.  Verhältnis zwischen Standard bzw. Standardisierung und Patentschutz

F.  Zusammenfassung der Ergebnisse des 3. Kapitels

Kapitel 4:  Hintergründe von Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

A.  Anreize für Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

I.  Gesteigerte Nachfrage nach der technischen Erfindung

II.  Bindung an das Patent

III.  Kontrolle über die Nutzung des Standards

IV.  Vorteile gegenüber Konkurrenten

B.  Bedeutung einer rechtlichen Lösung

C.  Zusammenfassung der Ergebnisse des 4. Kapitels

Kapitel 5:  Lösungsvarianten nach geltendem Recht

A.  Organisationsautonome Maßnahmen –
  Selbstregulierung innerhalb der Standardisierungsorganisation

I.  Nichtaufnahme eines Patents in einen Standard

II.  IPR Ausschüsse, Patent Pool, IPR Datenbank, Mediations- und Schlichtungsverfahren, ex ante-Festlegung der Lizensierungsbedingungen, Rücknahme des Standards sowie Kooperationsvereinbarung

1)  IPR Ausschüsse

2)  Patent Pool

3)  IPR Datenbank

4)  Mediations- und Schlichtungsverfahren

5)  Ex ante Festlegung der Lizenzierungsbedingungen

6)  Rücknahme des Standards

7)  Kooperationsvereinbarung

III.  IPR Policies

1)  Strukturen

2)  Regelungen über die Nachforschung

3)  Regelungen über die Verhandlung mit dem Lizenzgeber

4)  Regelungen über die Offenlegung von Schutzrechten

a)  Inhalt

b)  Innerorganisationsrechtliche Folgen der Verletzung einer Offenlegungspflicht

aa)  Verhaltenskodex

bb)  Einstellung des Standardisierungsverfahrens, Ausschluss aus der Organisation, Lizenzierungspflicht

cc)  Zwischenergebnis

c)  Rechtliche Einordnung der Offenlegungsvorschriften

aa)  Rechtsgrundlagen

bb)  Einordnung der Offenlegungsvorschriften in das US-amerikanische Recht

d)  Würdigung der Offenlegungsvorschriften

5)  Regelungen über die Vergabe von Lizenzen und die Abgabe einer (F)RAND-Lizenzierungserklärung

a)  Inhalt bestehender Regelungen

b)  Innerorganisationsrechtliche Folgen der Nichtabgabe einer (F)RAND-Lizenzierungserklärung und eines Verstoßes gegen die (F)RAND-Lizenzierungserklärung

c)  Rechtliche Einordnung der (F)RAND-Lizenzierungserklärung

(1)  Rechtliche Qualifizierung

(a)  Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages

(b)  Angebot auf Abschluss eines Vorvertrages zugunsten Dritter

(c)  Verzicht des Patentinhabers

(i)  Dinglich wirkender Verzicht

(ii)  Schuldrechtlicher Verbotsverzicht bzw. Negativ-Lizenz

(d)  Absichtserklärung

(2)  Einwand widersprüchlichen Verhaltens

(3)  Zwischenergebnis

(4)  Einordnung der RAND-Lizenzierungserklärung in das US-amerikanische Recht

d)  Zusammenfassende Würdigung der (F)RAND-Lizenzierungserklärung

IV.  Zusammenfassung der Ergebnisse und Würdigung

1)  „Prävention statt Heilung“ – Die Bedeutung der Aufstellung von organisationsinternen Regelungen im Umgang mit Patenten

2)  IPR Policies – kein Allheilmittel gegen Manipulation durch Patenthinterhalt oder Lockvogeltaktik

Details

Pages
XLIV, 274
Publication Year
2014
ISBN (PDF)
9783653039672
ISBN (MOBI)
9783653993882
ISBN (ePUB)
9783653993899
ISBN (Softcover)
9783631646243
DOI
10.3726/978-3-653-03967-2
Language
German
Publication date
2014 (February)
Keywords
Patentschutz Organisationsinterne Maßnahmen (IPR Policies) Kartellrecht Patentrecht Patenthinterhalt
Published
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XLIV, 274 S.
Product Safety
Peter Lang Group AG

Biographical notes

Doris Brakhahn (Author)

Doris Brakhahn, geboren in Leutkirch im Allgäu; Studium der Rechtswissenschaften und Erstes Staatsexamen in Konstanz; Referendariat und Zweites Staatsexamen in Wiesbaden; Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Konstanz; Referentin bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Bereich Wertpapieraufsicht.

Previous

Title: Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik