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Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Eine Untersuchung gegenwärtiger nationaler und europäischer Lösungsansätze mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht sowie Überlegungen zu einem patentrechtlichen Lösungsansatz

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Doris Brakhahn

Standardisierung hat insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein Problem, das dabei besonderes Interesse geweckt hat, ist der Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards werden sollen. Anhand einer Reihe von Fällen untersucht die Autorin Konstellationen, bei denen Patentinhaber das Standardisierungsverfahren manipulieren. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Lösungsansätzen der Standardisierungsorganisationen sowie auf nationalem, europäischem Kartell- und Patentrecht mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht. Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltungen aufzuzeigen und einen patentrechtlichen Lösungsausblick zu entwickeln.
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Kapitel 3: Grundlagen des Patentschutzes und Standardrelevanz

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Kapitel 3:  Grundlagen des Patentschutzes und Standardrelevanz

Neben einer allgemeinen Einführung in die Grundlagen des Patentschutzes soll in diesem Kapitel vor allem geklärt werden, inwieweit die Ausgestaltung des Patentschutzes Patenthinterhalt bzw. Lockvogeltaktik möglich machen. Zunächst wird auf die Legitimation des Patentschutzes eingegangen. Dann wird in Grundzügen seine historische Entwicklung dargestellt. Des Weiteren wird die Ausgestaltung des Patentschutzes auf nationaler und europäischer Ebene erläutert und ein Vergleich zur US-amerikanischen Lage gezogen. Neben den Erteilungsvoraussetzungen werden die Wirkungen untersucht. Es folgt eine Darstellung der ökonomischen Hintergründe des Patentschutzes. Schließlich wird auf das Verhältnis der Standardisierung zum Patentschutz eingegangen, um das Rangverhältnis aufzuzeigen.

A.  Legitimation des Patentschutzes

Patentschutz beinhaltet, dass der Gesetzgeber im Gegenzug für die Offenbarung einer technischen Erfindung dem Erfinder eine Rechtsposition gewährt, mit der er für bestimmte Zeit andere von der Nutzung seiner Erfindung ausschließen kann253.

I.  Kritik

Bis heute wird die Gewährung von Patentschutz kritisiert254. Besonderes Gewicht in der Argumentation wird dabei auf die negativen wirtschaftlichen Folgen des Ausschließungsrechts gelegt, etwa die Hemmung des Fortschritts bei Verweigerung des Zugangs zu einer Erfindung durch den Patentinhaber oder die Schaffung eines wettbewerbsfreien Raums255. Es wird auch angeführt, dass durch die ← 55 | 56 → Gewährung eines Ausschließungsrechts der Allgemeinheit der Zugang zu Informationen verwehrt wird, auf die sie sonst nach Veröffentlichung (rechtlich legitimen) Zugriff hätte256.

II.  Theorien zur Begr...

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