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Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Eine Untersuchung gegenwärtiger nationaler und europäischer Lösungsansätze mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht sowie Überlegungen zu einem patentrechtlichen Lösungsansatz

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Doris Brakhahn

Standardisierung hat insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein Problem, das dabei besonderes Interesse geweckt hat, ist der Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards werden sollen. Anhand einer Reihe von Fällen untersucht die Autorin Konstellationen, bei denen Patentinhaber das Standardisierungsverfahren manipulieren. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Lösungsansätzen der Standardisierungsorganisationen sowie auf nationalem, europäischem Kartell- und Patentrecht mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht. Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltungen aufzuzeigen und einen patentrechtlichen Lösungsausblick zu entwickeln.
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Kapitel 4: Hintergründe von Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

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Kapitel 4:  Hintergründe von Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

A.  Anreize für Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Es stellt sich die Frage, wieso ein Patentinhaber ein Standardisierungsverfahren durch Patenthinterhalt oder Lockvogeltaktik manipuliert. Die Gründe resultieren aus der persönlichen Sphäre des Patentinhabers und sind für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar. Die Verhaltensweisen bieten jedoch objektive Vorteile, die Anreize für die Manipulation setzen. Teilweise wurden bereits Hinweise auf die Motivationslage des Patentinhabers bzw. Anreize, etwa durch die Ausgestaltung des Patentsystems, in dieser Arbeit genannt. Die wichtigsten Anreize sollen im Folgenden zusammenfassend dargestellt werden.

I.  Gesteigerte Nachfrage nach der technischen Erfindung

Der wirtschaftliche Nutzen eines Patents orientiert sich maßgebend an der Nachfrage der technischen Erfindung. Nachfrage entsteht, wenn es genügend Anreize für die Nutzung einer Erfindung gibt.

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