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Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der Rule of Law

Eine Untersuchung des Sanktionsregimes 1267/1989 gegen Al-Quaida und verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

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Elisa Maria Lotz

Der UN-Sicherheitsrat ist verstärkt dazu übergegangen, Sanktionen nicht nur gegen Staaten, sondern auch gezielt gegen Individuen zu verhängen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Sicherheitsrat verpflichtet ist, gewisse rechtsstaatliche Standards im Sinne einer Rule of Law zugunsten der Betroffenen zu gewährleisten. Die Bedeutung der Rule of Law wurde in den vergangenen Jahren auf UN-Ebene verstärkt diskutiert. Die Arbeit befasst sich mit der Auswertung dieser Debatte und leitet her, inwieweit der Sicherheitsrat an verrechtlichte Kernbestandteile der Rule of Law gebunden ist. Schließlich wird untersucht, ob die bisherige Sanktionspraxis mit diesen Standards im Einklang steht.
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C. Die Rule of Law – eine Annäherung

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I. Bekenntnisse zur Rule of Law

Eines der frühsten Dokumente der Generalversammlung, das die Rule of Law erwähnt, datiert zurück in das Jahr 1948. Dabei handelt es sich um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dort heißt es in der Präambel “[…] it is essential, if man is not to be compelled to have recourse, as a last resort, to rebellion against tyranny and oppression, that human rights should be protected by the rule of law […].”134 In der dazwischen liegenden Zeitspanne wurde die Rule of Law in zahlreichen Dokumenten der Vereinten Nationen erwähnt.135 Dazu gehören mitunter die er Erklärung der Vereinten Nationen über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten („Friendly Relations Declaration“) aus dem Jahr 1970,136 die Resolution zur Völkerrechtsdekade der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1989137 und der Millenniumserklärung aus dem Jahr 2000.138 Eine besonders umfangreiche Würdigung wird der Begrifflichkeit der Rule of Law in der Abschlussdeklaration zu dem Weltgipfel 2005139 zuteil. Insgesamt findet die Rule of Law in dem 38–seitigen Dokument zwölf Mal in den unterschiedlichsten Zusammenhängen Erwähnung.

Nach dem Weltgipfel wurde im Jahr 2006 das Thema „The Rule of Law at the national and international levels“ auf Initiative von Liechtenstein und Mexico auf die Agenda des Generalversammlung gesetzt.140 Seitdem haben sich die Mitgliedstaaten im Rechtsausschuss der Generalversammlung jedes Jahr über die Begrifflichkeit ← 29 | 30 → und die Inhalte des...

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