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Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

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Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
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Einleitung

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I.    Übersicht über den Inhalt des Bandes

Der Vorentwurf des Reichsarbeitsministeriums (RAM) vom 21.3.1942 zu einem Deutschen Baugesetzbuch wurde wiederholt als wichtiges Bindeglied zwischen den Bestrebungen zur Reform des Baurechts der späten NS-Zeit und der frühen Bundesrepublik gekennzeichnet. Mit der vorliegenden Edition wird dieser Entwurf zusammen mit weiteren Quellentexten zur Geschichte des Baurechts sowie des Enteignungsrechts erstmals vollständig wiedergegeben. Dem Entwurf von 1942 waren zwei Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz vorausgegangen, an denen das Reichsarbeitsministerium sieben Jahre unter dem Ministerialrat Georg Heilmann gearbeitet hatte. Der bisher, soweit ersichtlich, unbeachtet gebliebene Entwurf von 1940 war auf scharfe Kritik insbesondere bei den Ländern gestoßen, die jedoch nur für Hamburg und Bayern überliefert ist. Leider sind Aufzeichnungen über die Besprechungen des RAM mit den Ländern und den Bauverwaltungen der Großstädte nur zum Teil überliefert. Der abgeänderte Entwurf vom Juli 1941 berücksichtigt zu einem großen Teil die zwischenzeitlich geäußerten Wünsche der Länder und Reichsressorts. Wohl als Reaktion auf die Kritik an den Entwürfen von 1940/41 wurde die Gesetzgebungsabteilung des RAM unter Heilmann Ende 1941 reorganisiert und Wilhelm Dittus sowie Ludwig Wambsganz (unter Mitarbeit von Zinkahn)1 mit den Arbeiten zu einem Reichsbaugesetz beauftragt. Hierbei wurden die Entwürfe 1940/41 ebenso berücksichtigt wie die hier erstmals wiedergegebenen Teile zu einer Reichsbauordnung vom Dezember 1941.

Der Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch vom März 1942 war Ausgangspunkt und Vorbild für die...

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