Show Less
Restricted access

Die Emissionsberichterstattung

Berichtspflichten im internationalen Klimaschutzrecht und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

Series:

Julia Schlichting

Die Arbeit widmet sich einem grundlegenden, wenn auch wenig beachteten Teil der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls, nämlich der Verpflichtung der Vertragsstaaten, über den Ausstoß von Treibhausgasen zu berichten. Es erfolgt zunächst eine Systematisierung und rechtliche Einordnung der internationalen Vorgaben zur Berichterstattung. Auf dieser Grundlage untersucht die Arbeit die Rechtsfragen, die sich bei der Erfüllung dieser Pflichten im deutschen Recht stellen. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung juristischer Personen, das auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als abgestufter Grundrechtsschutz entwickelt wird. Schließlich bewertet die Arbeit die hierzu ergangenen statistikrechtlichen Regelungen.
Show Summary Details
Restricted access

Teil 5: Übermittlung von Daten zu weiteren denkbaren Zwecken

← 278 | 279 →Teil 5:

Extract

Abschließend steht die Frage nach den Möglichkeiten einer Übermittlung von Daten des Statistischen Bundesamts an das Umweltbundesamt zu weiteren denkbaren Zwecken der Klimaschutzpolitik im Raum. Dass sich verschiedene Daten des Statistischen Bundesamts auch für andere Zwecke der Klimaschutzpolitik als diejenigen der Emissionsberichterstattung eignen, ist bereits angesprochen worden.

Es ist eine Verwendung für wissenschaftliche Zwecke über die Aufgaben hinaus, die im Rahmen der Emissionsberichterstattung erforderlich sind, denkbar. In Betracht kommt darüber hinaus eine Verwendung von Daten des Statistischen Bundesamts für Zwecke der politischen Planung und der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben, die dem Klimaschutz dienen.

Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem gegenüber der allgemeinen Umweltpolitik nahezu eigenständigen Politikfeld entwickelt, das zunehmend in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt ist. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene sind eine Vielzahl von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen ergriffen worden, die der Senkung des Treibhausgasausstoßes dienen. Hierzu gehören gesetzgeberische Maßnahmen, wie etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Einführung eines Emissionshandelssystems,1038 ebenso wie Förderinstrumente, zum Beispiel das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien, sowie Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit.1039 Es liegt nahe, dass die Erarbeitung dieser verschiedensten Maßnahmen eine verlässliche und genaue Datenbasis erfordert.

Eine Verwendung von Daten des Statistischen Bundesamts zu anderen Zwecken als denjenigen der Emissionsberichterstattung ist jedoch - soweit ersichtlich - weder im Zuge der Diskussionen zum Entwurf der Regelungen des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes noch an anderer Stelle zur Sprache gekommen....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.