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Die Bedeutung von Umweltbelangen im Planungsrecht am Beispiel der Immissionsgrenzwerte nach der 22. BImSchV

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Sebastian Schneider

Im Frühjahr 2005 machten zu hohe Feinstaubbelastungen der Luft in zahlreichen deutschen Großstädten in der Presse Schlagzeilen. Messungen hatten ergeben, dass die zulässigen Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub pro Jahr bereits erreicht waren. Diese einzuhaltenden Grenzwerte für Feinstaub in der Luft waren am 01.01.2005 in Kraft getreten und gingen auf Vorgaben der EU zurück. Gegenstand dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die Darstellung und Bewertung der Einflussnahme von Umweltbelangen im Planungsrecht im Allgemeinen und die Bedeutung der Immissionsgrenzwerte nach der 22. BImSchV im Speziellen. Müssen die Immissionsgrenzwerte als Umweltbelange berücksichtigt oder sogar beachtet werden? Und kommt ihnen gegenüber anderen Umweltbelangen ein besonderer Stellenwert zu? Das BImSchG, die 22. BImSchV sowie die unterschiedlichen Bereiche des Planungs-, Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts werden dahingehend untersucht, ob die bestehenden Vorschriften ausreichend sind, um das Ziel der EU zur Verbesserung der Luftqualität und damit des Gesundheitsschutzes zu erreichen. Die Entwicklungschancen im europäischen und deutschen Umwelt- und Planungsrecht werden aufgezeigt und ein eigener Lösungsansatz für die Erhöhung des Einflusses von Umweltbelangen vorgestellt.
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5. Kapitel: Rechtschutz

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I. Vorbemerkung

Im Folgenden werden Fragen des Rechtschutzes bei Überschreitung bzw. drohender Überschreitung von Immissionsgrenzwerten behandelt. Dabei wird darauf eingegangen werden, ob ein durchsetzbarer Anspruch des Bürgers auf Erlass eines Luftreinhalteplans besteht, welche Ansprüche bei untauglichen Luftreinhalteplänen in Betracht kommen und ob die Durchsetzung von im Luftreinhalteplan festgesetzten Maßnahmen erzwungen werden kann. Dabei wird auch die Bedeutung der Schutznormtheorie und ihre Existenzberechtigung im Rahmen der Klagebefugnis eine wichtige Rolle spielen. Zudem wird auch der Rechtschutz von Behörden anderer Rechtsträger behandelt. Abgerundet wird dieses Kapitel mit einigen Ausführungen zum Verbandsklagerecht, zur Behandlung von Verfahrensfehlern und zum Staatshaftungsrecht.

II. Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Luftreinhalteplans

Für eine unmittelbare Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Luftreinhalteplans kommt aufgrund seiner Rechtsnatur als untergesetzliche Norm die Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Betracht. Dabei wird der Begriff der Rechtsvorschrift i.S. § 47 VwGO weit ausgelegt. Hierzu können auch Regelungen gehören, die nicht förmlich als Rechtsvorschriften erlassen worden sind679. Voraussetzung ist jedoch, dass die zu überprüfende Regelung rechtliche Außenwirkung gegenüber anderen Rechtspersönlichkeiten entfaltet und deren subjektiv-öffentlichen Rechte unmittelbar berührt680. Dabei können auch nur einzelne Regelungen einer Rechtsvorschrift Gegenstand einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO sein681. Daneben ist als weitere wichtige Voraussetzung das Vorliegen einer Antragsbefugnis und damit die schlüssige Behauptung einer Rechtsverletzung durch die Rechtsvorschrift bzw. durch deren Anwendung darzulegen.

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