Show Less
Restricted access

Die Bedeutung von Umweltbelangen im Planungsrecht am Beispiel der Immissionsgrenzwerte nach der 22. BImSchV

Series:

Sebastian Schneider

Im Frühjahr 2005 machten zu hohe Feinstaubbelastungen der Luft in zahlreichen deutschen Großstädten in der Presse Schlagzeilen. Messungen hatten ergeben, dass die zulässigen Grenzwertüberschreitungen für Feinstaub pro Jahr bereits erreicht waren. Diese einzuhaltenden Grenzwerte für Feinstaub in der Luft waren am 01.01.2005 in Kraft getreten und gingen auf Vorgaben der EU zurück. Gegenstand dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die Darstellung und Bewertung der Einflussnahme von Umweltbelangen im Planungsrecht im Allgemeinen und die Bedeutung der Immissionsgrenzwerte nach der 22. BImSchV im Speziellen. Müssen die Immissionsgrenzwerte als Umweltbelange berücksichtigt oder sogar beachtet werden? Und kommt ihnen gegenüber anderen Umweltbelangen ein besonderer Stellenwert zu? Das BImSchG, die 22. BImSchV sowie die unterschiedlichen Bereiche des Planungs-, Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts werden dahingehend untersucht, ob die bestehenden Vorschriften ausreichend sind, um das Ziel der EU zur Verbesserung der Luftqualität und damit des Gesundheitsschutzes zu erreichen. Die Entwicklungschancen im europäischen und deutschen Umwelt- und Planungsrecht werden aufgezeigt und ein eigener Lösungsansatz für die Erhöhung des Einflusses von Umweltbelangen vorgestellt.
Show Summary Details
Restricted access

9. Kapitel: Schlussgedanken mit Thesen

Extract



I. Schlussgedanken

Die vorliegende Arbeit enthält vorrangig rechtstheoretische Gedanken und Lösungsansätze. Selten setzen sich jedoch in der Rechtswissenschaft entwickelte Lösungen in der Praxis durch. Daher drängt sich die Frage auf, ob die herausgearbeiteten Vorschläge zur Integration der Luftreinhalteplanung in der Raumplanung, die Änderungsvorschläge für den Rechtschutz sowie auf Verfassungsebene politisch tragfähig und am Ende durch Gesetzgeber und Gerichte durchsetzbar sind.

Deutschland hat die Chance, eine Umkehr der Entwicklung des Umweltrechts der letzten Jahre zu vollziehen. Zuletzt wurden in Deutschland diskutierte und später abgelehnte Reformbemühungen wie die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Schaffung eines Zugangs zu Umweltinformationen durch das Gemeinschaftsrecht eingeführt. Deutschland wurde als Mitgliedstaat der EU letztendlich dazu gedrängt. Damit hat sich Deutschland von seiner einstigen Vorreiterrolle im europäischen Umweltrecht verabschiedet und ist vielmehr in einen Modernitätsrückstand geraten. Diesen Rückstand gilt es nicht nur wieder aufzuholen, sondern das Ziel muss sein, wieder eine Vorreiterrolle zu übernehmen und durch aktive Beteiligung selbst Entwicklungsimpulse zu setzen. Eine solche Möglichkeit bietet sich auf dem Gebiet der Luftreinhalteplanung und damit beginnend schließlich auch für die Fortentwicklung des gesamten Umweltrechts an. Das in Deutschland wieder verstärkt geforderte UGB ist eine große Chance neue Entwicklungstendenzen zu verankern und weitere Entwicklungsanstöße über die Landesgrenzen hinaus zu geben. Hierbei könnte ein zentraler Umweltplan eine bedeutende Rolle einnehmen. Deutschland tut gut daran, diesen „zugespielten Ball“ aufzunehmen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.