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Eine kritische Untersuchung zu den Rechtsbehelfen des Käufers im alten und im neuen türkischen Warenkaufrecht

Zugleich ein Beitrag zu der Harmonisierung des türkischen Warenkaufrechts im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung

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Sinan Okur

Diese Arbeit unternimmt den Versuch, die zentralen Probleme des türkischen Obligationengesetzes in Bezug auf sein ursprünglich aus dem schweizerischen Recht stammendes Kauf- und allgemeines Leistungsstörungsrecht im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Regelwerke darzustellen. Zentral ist die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der türkische Gesetzgeber im neuen türkischen Obligationengesetz die Grundentscheidungen des europäischen Leistungsstörungsrechts berücksichtigt. Zunächst werden insbesondere die schon anerkannten Grundsätze des europäischen Leistungsstörungsrechts im Lichte des CISG, BGB und der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung (PECL, DCFR, CESL-Entwurf) dargestellt. Diese Grundsätze werden anschließend mit den Entscheidungen des türkischen Gesetzgebers verglichen.
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Kapitel 2: Gefahrübergang

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I. Internationales Kaufrecht (CISG)

1) Allgemein zu dem Begriff der Gefahrtragung und Gefahrübergang im CISG

Bei dem Begriff der Gefahrtragung handelt es sich um die Frage, wer das wirtschaftliche Risiko zu tragen hat, wenn die Ware in der Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragserfüllung auf Grund eines beiderseits nicht zu vertretenden Umstands untergeht oder beschädigt wird.300 Die Regeln zur Gefahrübertragung geben die Antwort auf die Frage, welche der beiden Parteien das Risiko tragen soll. Unter dem Begriff der Gefahrübergang ist der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem der Käufer zu der vollen Preiszahlung verpflichtet wird, auch wenn er vom Verkäufer keine ordnungsgemäße Ware erhält.301 Der Gefahrübergang wird in Art. 66 bis 70 CISG geregelt. Aus der Vorschrift 66 CISG ergibt sich, was das CISG unter dem Begriff der Gefahrtragung versteht. Danach ist das Risiko des Käufers gemeint, den Kaufpreis zahlen zu müssen, ohne die Gegenleistung zu erhalten.302 Für den Zeitpunkt des Gefahrübergangs sind die Parteienvereinbarungen vorrangig. Ergänzend dazu kommen die Artikel 67–69 CISG zur Anwendung, nach denen die Preisgefahr grundsätzlich erst mit der faktischen Übergabe (an den Käufer oder einen unabhängigen Beförderer) auf den Käufer übergeht, je nachdem, welche Lieferungsart vorliegt. Demnach hängt die Gefahrübertragung von der tatsächlichen Sachherrschaft über die Ware ab.303

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