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Lastenausgleich

Die rechtliche Behandlung von Kriegsschäden in Deutschland seit dem 30jährigen Krieg

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Thomas Habbe

Durch Lastenausgleich unterstützte die Bundesrepublik Deutschland nach 1952 Kriegssachgeschädigte, Flüchtlinge und Vertriebene, ohne die Haftung für im 2. Weltkrieg entstandene Schäden anzuerkennen. Die Arbeit untersucht die Ursprünge der Vorstellung, ein Staat sei seinen Bürgern zum Ersatz von Kriegsschäden verpflichtet. Erste Ansätze in diese Richtung gab es im deutschen Rechtsraum während des 30jährigen Krieges. In den Koalitionskriegen und im 1. Weltkrieg kam die Frage erneut auf, im 2. Weltkrieg versprach das NS-Regime den vollständigen Ausgleich von Kriegsschäden. Die Untersuchung zeigt, dass seit dem 17. Jahrhundert die Staaten mit wenigen Ausnahmen bemüht waren, die kriegsbedingten Lasten der Bevölkerung wenigstens erträglich zu halten; der in der Bundesrepublik praktizierte Lastenausgleich entsprach nicht dem politischen Anspruch.
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E. Der 1. Weltkrieg

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Bis zum Kriegsbeginn 1914 wird das Kriegsrecht des Deutschen Reiches nicht geändert. Am 31. Juli 1914 versetzt Kaiser Wilhelm II. das Deutsche Reich nach Art. 68 RV in den Kriegszustand,600 so dass die vollziehende Gewalt nach dem BelagerungsG auf die Militärbefehlshaber übergeht.

Die Frontlinien des 1. Weltkriegs befinden sich größtenteils und für den weitaus längsten Zeitraum außerhalb der Reichsgrenzen. Der Kriegszustand äußert sich deshalb weniger durch Schäden601 als durch Gesetzgebung und Verwaltung, die kriegswichtige Gegenstände durch Beschlagnahme entziehen602 und vor allem den Im- und Exporthandel beschränken.603 Außerdem unterbricht eine gegnerische Blockade ab Kriegsausbruch den Kontakt des Reiches zu den Kolonien. Weil das Reich (abgesehen von seinen Verbündeten im Süden) von Kriegsgegnern umgeben ist, muss es die Ernährung von Bevölkerung und Soldaten mit eigenen Rohstoffen sichern. Bereits 1914 werden daher für Konsumgüter Höchstverkaufspreise verordnet; ab Mitte 1915 werden die meisten Konsumgüter und Lebensmittel beschlagnahmt.604 Das beeinflusst das Privat- und Wirtschaftsleben im deutschen Reich.605 ← 117 | 118 →

An den Reichsgrenzen bleibt die Bevölkerung nicht von Kriegssachschäden verschont. Kampfhandlungen verursachen Sachschäden im Elsass,606 das die Franzosen ab Kriegsbeginn teilweise besetzen. Stärker beeinträchtigt wird Ostpreußen: Russische Truppen überschreiten in der ersten Kriegswoche im August 1914 die Grenze und dringen ab dem 17. August 1914 gut 100 km tief in das masurische Hinterland ein.607 Die Sach- und Vermögensschäden, die durch Abwehrschlachten, Besetzungen, Pl...

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