Vertraulichkeitsabsprachen und -zusagen im Spannungsverhältnis von Informationsfreiheit und Vertrauensverhältnissen
Eine Untersuchung zum Mehrpersonenverhältnis im Informationsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Herausgeberangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- I Problemaufriss und methodisches Vorgehen
- II Das Recht des freien Informationszugangs
- 1. Die Informationszugangsfreiheit im Rahmen der Transparenzdebatte
- a. Der Transparenzbegriff
- b. Der Öffentlichkeitsbegriff
- c. Das Informationsfreiheitsgesetz
- 2. Der Anspruch auf Informationszugang aus grundrechtlicher Sicht
- 3. Abgrenzung des Informationsfreiheitsgesetzes von anderen Auskunfts- und Informationsansprüchen
- a. Auskunftsansprüche von Verfahrensbeteiligten, § 29 VwVfG
- b. Auskunftsansprüche von Abgeordneten
- c. Auskunftsansprüche von Pressevertretern, PresseG
- 4. Allgemeine Systematik des Informationsfreiheitsgesetzes
- a. Auskunftsverpflichtete Stelle
- b. Auskunftsanspruch
- c. Die Ausnahmegründe des IFG
- aa. Sicherheitsspezifische und politische Interessen des Staates
- (1) Sicherheitsrecht
- (2) Politische Interessen
- (3) Fiskalische Interessen
- (4) Andere Geheimnisse: Materieller Geheimnisschutz
- bb. Die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung staatlicher Aufgaben
- cc. Die berechtigten Interessen Dritter
- dd. Fazit
- 5. Verfassungsrechtliche Einordnung der Ausnahmegründe: Das Geheimnisschutzrecht
- a. Eine Begriffsklärung
- b. Eine verfassungsrechtliche Einordnung
- aa. Art. 13 Abs. 1 GG als Ausgangspunkt
- bb. Private Geheimhaltungssphären
- (1) Art. 10 Abs. 1 GG
- (2) Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
- (3) Art. 4 GG, Art. 6 GG, Art. 5 Abs. 1 GG
- (4) Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG (Die geheime Wahlausübung)
- (5) Art. 8 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta/Art. 16 AEUV
- (6) Fazit
- cc. Unternehmerische Geheimhaltungssphären
- (1) Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG
- (2) Art. 14 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG
- (3) Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG
- (4) Europäische Ebene
- (5) Fazit
- dd. Staatliche Geheimhaltungssphären
- (1) Amtsgeheimnis/Dienstgeheimnis
- (2) Wahrung des Gewaltenteilungsprinzips und die behördeninterne Geheimhaltung
- (3) Sicherung der effektiven Aufgabenerfüllung
- (4) Staatssicherheit: Bestandsschutz des Staates
- (5) Erfüllung von Schutzpflichten
- (6) Grundrechtlicher Schutz für juristische Personen des Öffentlichen Rechts
- (7) Fazit: Geheimnisschutz als legitimationsbedürftige Ausnahme
- c. Zwischenergebnis zum Geheimnisschutzrecht
- 6. Das Informationsfreiheitsrecht
- III Das Mehrpersonenverhältnis im Informationszugangsrecht
- 1. Bestandsaufnahme
- a. Informationsgeber – „Dritter“ i. S. d. IFG
- b. Informationsnehmer – Auskunftsverpflichteter i. S. d. IFG
- c. Informationsinteressierter – Auskunftsberechtigter i. S. d. IFG
- d. Zusammenfassende Bestandsaufnahme
- 2. Das Öffentliche Recht als ausschließliches Zwei-Personen-Verhältnis
- 3. Die Konfliktschlichtungsformel von Schmidt-Preuß
- 4. Die staatlichen Akteure als Informationsmittler
- IV Pre-trial-discovery-Wirkung des IFG – eine ungewollte Folge?
- 1. Das pre-discovery-Verfahren und das pre-trial-discovery-Verfahren
- 2. Vereinbarkeit mit dem deutschen (Prozess)Recht
- a. Bestandsaufnahme für das Prozessrecht
- b. Pre-trial-discovery-Wirkung des IFG
- V Vertraulichkeitsabsprachen und -zusagen als Reaktion auf Rechtsunsicherheiten
- 1. Vertraulichkeitsvereinbarungen im Zusammenhang der Öffentlichkeitsdiskussion und des Geheimnisschutzrechtes
- 2. Die Betrachtung der rechtlichen Handhabung
- a. Kronzeugenregelung
- b. BaFin-Fälle
- c. V-Personen
- d. Die „Third Party Rule“ als weitere nachrichtendienstliche Ausnahme
- e. Zwischenergebnis
- 3. Rechtliche Bewertung von Vertraulichkeitsvereinbarungen
- a. Rechtsgüterschutz oder Situationsschutz
- b. Vertrauensschutz – ein situationsbedingter Informationsschutz
- c. Definition: Vertraulichkeitszusagen und –absprachen
- 4. Wirkungsweise von Vertraulichkeitsvereinbarungen unter Beachtung rechtlicher Hinderungsgründe
- a. Materielle Wirkung
- aa. Verwaltungsakt
- bb. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag
- (1) § 54 S. 1 2 HS VwVfG
- (a) Abdingbarkeit des Anspruchs auf Informationszugang
- (b) § 54 S. 1 2 HS VwVfG (i. V. m. § 134 BGB) i. V. m. dem IFG
- (c) Grenzen und Schlussfolgerungen
- (2) § 58 VwVfG
- (3) Zwischenergebnis
- cc. Privatrechtlicher Vertrag
- b. Prozessuales Gestaltungsmittel
- aa. Zusicherung auf Erlass einer Sperrerklärung
- bb. Zusage
- cc. Zwischenergebnis
- VI Fazit
- Literaturverzeichnis
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Bielefeld, Univ., Diss., 2017
Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier.
Druck und Bindung: CPI books GmbH, Leck
D 361
ISSN 0531-7312
ISBN 978-3-631-75682-9 (Print)
E-ISBN 9978-3-631-75850-2 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-75851-9 (EPUB)
E-ISBN 978-3-631-75852-6 (MOBI)
DOI 10.3726/b14696
© Peter Lang GmbH
Internationaler Verlag der Wissenschaften
Berlin 2018
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Diese Publikation wurde begutachtet.
Herausgeberangaben
Katherina Jung studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Im Anschluss war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Fakultät für Rechtswissenschaft tätig. Seit 2017 ist sie Rechtsreferendarin.
Über das Buch
Informationen sind das Wirtschaftsgut unserer Zeit. Der Zugang zu diesen ist begehrt. Daher ist auch der Schutz von großer Bedeutung. Zum Schutze schließen Informationsgeber und Informationsnehmer Vertraulichkeitsvereinbarungen ab. Vertraulichkeitsvereinbarungen schaffen einen Vertrauensmoment, was den Situationsschutz auslöst. Die derzeitige Fassung des BIFG steht solchen Vereinbarungen nicht entgegen, anders als einige landesrechtliche Informationszugangsgesetze. In dem Zusammenhang skizziert diese Arbeit die gerichtlichen Entscheidungen, die im Rahmen von Vertraulichkeitsvereinbarungen ergangen sind. Auch andere vorhandene Informations- und Auskunftsrechte, wie die Auskunftsrechte von Abgeordneten, werden nicht außer Acht gelassen bei der Betrachtung.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Vorwort
Die Arbeit entstand begleitend zu meiner Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte und beim Examinatoriumsbüro an der Universität Bielefeld. Im Sommer 2017 lag diese an der Universität Bielefeld als Dissertation aus.
Mein großer Dank gilt Prof. Dr. Christoph Gusy, der mich seit meiner Zeit als studentische Hilfskraft an seinem Lehrstuhl stets gefördert hat und mir den Freiraum bei der Themenwahl und der Erstellung der Dissertation ließ.
Herrn Prof. Dr. Andreas Fisahn danke ich für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens und Herrn Prof. Dr. Eidam für die Übernahme des Vorsitzes bei der mündlichen Prüfung.
Bei den Mitarbeitern am Lehrstuhl Gusy möchte ich mich für die schöne Zeit ganz besonders bedanken, insbesondere möchte ich Dr. Christoph Ebeling, der mich für die Tätigkeit am Lehrstuhl angeworben hat, und Dr. Magali Böger, die immer ein offenes Ohr hatte, danken.
Großer Dank geht an Maike Füchtmann und Sarah Garbuszus für das kritische Korrekturlesen. Meinen Eltern, Andreas und Amalia, danke ich für das Vertrauen in mich und die stetige Unterstützung.
Der größte Dank gebührt Arthur Sinulis, der durch seinen Rückhalt die Entstehung dieser Arbeit erst ermöglicht hat und der alle Unlaunen ausgehalten hat. Auch für das Korrekturlesen und die kritischen Anmerkungen muss ihm eine große Anerkennung zu kommen, daher widme ich ihm diese Arbeit.
Bielefeld, im Januar 2018
Katherina Jung
Inhaltsverzeichnis
IProblemaufriss und methodisches Vorgehen
IIDas Recht des freien Informationszugangs
1.Die Informationszugangsfreiheit im Rahmen der Transparenzdebatte
c.Das Informationsfreiheitsgesetz
2.Der Anspruch auf Informationszugang aus grundrechtlicher Sicht
3.Abgrenzung des Informationsfreiheitsgesetzes von anderen Auskunfts- und Informationsansprüchen
a.Auskunftsansprüche von Verfahrensbeteiligten, § 29 VwVfG
b.Auskunftsansprüche von Abgeordneten
c.Auskunftsansprüche von Pressevertretern, PresseG
4.Allgemeine Systematik des Informationsfreiheitsgesetzes
a.Auskunftsverpflichtete Stelle
aa.Sicherheitsspezifische und politische Interessen des Staates
(4)Andere Geheimnisse: Materieller Geheimnisschutz
bb.Die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung staatlicher Aufgaben
cc.Die berechtigten Interessen Dritter
5.Verfassungsrechtliche Einordnung der Ausnahmegründe: Das Geheimnisschutzrecht
b.Eine verfassungsrechtliche Einordnung
aa.Art. 13 Abs. 1 GG als Ausgangspunkt
bb.Private Geheimhaltungssphären
(2)Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
(3)Art. 4 GG, Art. 6 GG, Art. 5 Abs. 1 GG
(4)Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG (Die geheime Wahlausübung)
(5)Art. 8 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta/Art. 16 AEUV
cc.Unternehmerische Geheimhaltungssphären
(1)Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG
(2)Art. 14 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG
(3)Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG
dd.Staatliche Geheimhaltungssphären
(1)Amtsgeheimnis/Dienstgeheimnis
(2)Wahrung des Gewaltenteilungsprinzips und die behördeninterne Geheimhaltung
(3)Sicherung der effektiven Aufgabenerfüllung
(4)Staatssicherheit: Bestandsschutz des Staates
(5)Erfüllung von Schutzpflichten
(6)Grundrechtlicher Schutz für juristische Personen des Öffentlichen Rechts
(7)Fazit: Geheimnisschutz als legitimationsbedürftige Ausnahme
c.Zwischenergebnis zum Geheimnisschutzrecht
6.Das Informationsfreiheitsrecht
IIIDas Mehrpersonenverhältnis im Informationszugangsrecht
a.Informationsgeber – „Dritter“ i. S. d. IFG
b.Informationsnehmer – Auskunftsverpflichteter i. S. d. IFG
c.Informationsinteressierter – Auskunftsberechtigter i. S. d. IFG
d.Zusammenfassende Bestandsaufnahme
2.Das Öffentliche Recht als ausschließliches Zwei-Personen-Verhältnis
3.Die Konfliktschlichtungsformel von Schmidt-Preuß
4.Die staatlichen Akteure als Informationsmittler
IVPre-trial-discovery-Wirkung des IFG – eine ungewollte Folge?
1.Das pre-discovery-Verfahren und das pre-trial-discovery-Verfahren
2.Vereinbarkeit mit dem deutschen (Prozess)Recht
a.Bestandsaufnahme für das Prozessrecht
b.Pre-trial-discovery-Wirkung des IFG
VVertraulichkeitsabsprachen und -zusagen als Reaktion auf Rechtsunsicherheiten
2.Die Betrachtung der rechtlichen Handhabung
d.Die „Third Party Rule“ als weitere nachrichtendienstliche Ausnahme
3.Rechtliche Bewertung von Vertraulichkeitsvereinbarungen
a.Rechtsgüterschutz oder Situationsschutz
b.Vertrauensschutz – ein situationsbedingter Informationsschutz
c.Definition: Vertraulichkeitszusagen und –absprachen
4.Wirkungsweise von Vertraulichkeitsvereinbarungen unter Beachtung rechtlicher Hinderungsgründe
bb.Öffentlich-Rechtlicher Vertrag
(a)Abdingbarkeit des Anspruchs auf Informationszugang
(b)§ 54 S. 1 2 HS VwVfG (i. V. m. § 134 BGB) i. V. m. dem IFG
Details
- Seiten
- 252
- Jahr
- 2018
- ISBN (PDF)
- 9783631758502
- ISBN (ePUB)
- 9783631758519
- ISBN (MOBI)
- 9783631758526
- ISBN (Paperback)
- 9783631756829
- DOI
- 10.3726/b14696
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (Dezember)
- Schlagworte
- Informationsrecht Vertraulichkeitsvereinbarungen
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien 2018. 251 S., 1 Graf.
