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Versäumung der Dreiwochenfrist des 4 KSchG - Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz Anwaltsverschuldens?

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Winfried Holthaus

Wird im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, das in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt, die Rechtsunwirksamkeit einer sozial ungerechtfertigten Kündigung vom Arbeitnehmer nicht rechtzeitig geltend gemacht, so gilt die Kündigung, falls sie nicht aus einem anderen Grund rechtsunwirksam ist, als von Anfang an rechtswirksam ( 7, 13 Abs. 1, S. 2 KSchG). Nach 5 Abs. 1 KSchG ist eine verspätete Kündigungsschutzklage auf Antrag nachträglich zuzulassen, wenn den Arbeitnehmer an der Versäumung der Dreiwochenfrist keinerlei Verschulden trifft. Seit Inkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes 1951 ist höchst umstritten, ob eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz schuldhafter Versäumung der Frist des 4 S. 1 KSchG durch den Anwalt des Arbeitnehmers möglich ist. Die aufgrund der Häufigkeit von Anwaltsvertretungen im Kündigungsschutzprozeß bedeutsame Frage, ob dem Arbeitnehmer die schuldhafte Fristversäumung durch seinen Anwalt zurechenbar ist, wird von den Landesarbeitsgerichten in der Bundesrepublik unterschiedlich beantwortet. Die jüngsten Entscheidungen des LAG Hamm aus den Jahren 1995 und 1996, die die Diskussion mit neuen Begründungsansätzen belebt haben, hat der Autor zum Anlaß genommen, die Streitfrage im Rahmen einer bisher fehlenden zusammenfassenden Darstellung einer Lösung zuzuführen.
Aus dem Inhalt: Unmittelbare Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der 4, 5 KSchG - Bestehen eines Prozeßrechtsverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung des 85 Abs. 2 ZPO - Relevanz der Rechtsnatur der Dreiwochenfrist für die unmittelbare Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO in 5 Abs. 1 KSchG - Keine unmittelbare Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO auf Klagefristversäumungen regelnde Verschuldenstatbestände - Analoge Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der 4, 5 KSchG - Sinn und Zweck des 85 Abs. 2 ZPO und seine Vereinbarkeit mit der Interessenlage bei schuldhafter Fristversäumung durch den Arbeitnehmeranwalt - Unmittelbare Anwendbarkeit des 278 S. 1 BGB - Rechtzeitige Klageerhebung als Obliegenheit des Arbeitnehmers - Analoge Anwendbarkeit des 278 S. 1 BGB auf Obliegenheitsverletzungen.