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Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 1995

Eine theoretische und empirische Analyse unter Berücksichtigung von allokationstheoretischen und polit-ökonomischen Gesichtspunkten

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Rolf Bösinger

Das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem wurde 1995 reformiert und neu geordnet. Dieser sich über mehrere Jahre hinziehende Reformprozeß erscheint von besonderem Interesse. Erstens zeigt sein Ablauf grundsätzlich, wie polit-ökonomisch zu erklärende Interessenstrukturen der beteiligten Akteure und nicht etwa ökonomische Rationalität den Reformprozeß bestimmt haben. Zweitens ist das ökonomisch unbefriedigende Ergebnis die Ursache der erneuten Klagen der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht. Drittens dürften die Ergebnisse dieser Arbeit Antworten über den weiteren Verlauf der gegenwärtigen Reformbestrebungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der politischen Ebene geben. Außerdem wird das Instrument der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen zur Beseitigung der Haushaltsnotlage in Bremen und im Saarland einer theoretischen und empirischen Analyse unterzogen.