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Die Probleme des Gemeindefinanzausgleichs im Kooperativen Föderalismus

Eine ökonomische Analyse am Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen

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Norbert Eichler

Der Kooperative Föderalismus in Deutschland führt zu einer vielfältigen Determination kommunaler Aufgaben durch Bundes- und Landesgesetze. Die Ausführung gesetzlich bestimmter Aufgaben belastet die gemeindlichen Haushalte, da die in Deutschland vorherrschende Verknüpfung von Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz zur finanziellen Heranziehung der ausführenden und zur Verschonung der anordnenden Ebene tendiert. In der Untersuchung werden die vielfältigen Einflußnahmen der Bundes- und Landesgesetzgebung auf kommunale Finanzen deutlich gemacht und näherungsweise quantifiziert. Anhand der Entwicklung der Gemeindefinanzen in Nordrhein-Westfalen von 1975 bis 1996 (im interregionalen Vergleich) wird eine Verringerung der lokalen Autonomie konstatiert.
Gleichzeitig werden Verbesserungsvorschläge für die Gestaltung der vertikalen Finanzierungsverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterbreitet. Die Herstellung des Konnexitätsprinzips bzw. der fiskalischen Äquivalenz soll das Verursacherprinzip in der staatlichen Aufgabenerfüllung einführen.