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Die Auswirkungen der Spaltung auf die Rechte der Arbeitnehmer

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Sabine Freytag

Die Arbeit untersucht die Fragen, die eine Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz im Bereich des Individualarbeitsrechts aufwirft. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, daß bei der Übertragung von Betrieben oder Betriebsteilen im Rahmen der Spaltung grundsätzlich § 613a BGB Anwendung findet. § 323 Abs. 2 UmwG ermöglicht es den Betriebsparteien jedoch, Arbeitsverhältnisse, die sich nicht eindeutig einem bestimmten Betrieb oder Betriebsteil zuordnen lassen, durch Festlegung im Interessenausgleich einem Rechtsträger zuzuweisen. In haftungsrechtlicher Hinsicht sind die Arbeitnehmer weitgehend gesichert, weil neben § 613a Abs. 2 BGB die allgemeinen Gläubigerschutzvorschriften des Umwandlungsgesetzes Anwendung finden. Im Bereich des Kündigungsschutzes enthält das Umwandlungsgesetz Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmer.
Aus dem Inhalt: Die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu den aus der Spaltung hervorgehenden Rechtsträgern – Schutz der Arbeitnehmer vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – Haftungsfragen – Die Auswirkungen der Spaltung auf den Kündigungsschutz.