Show Less
Restricted access

Die Mitwirkung der deutschen Bundesländer bei völkervertraglichen Handlungen im Rahmen der Europäischen Union

Series:

Christian Abt

Die Neuregelung des Art. 23 GG verfolgte das Ziel, die Länderbeteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union abschließend zu regeln. Dies ist nur im Bereich der klassischen Handlungsinstrumente der Gemeinschaft gelungen; sobald darüber hinaus eine Umsetzung völkervertraglicher Normen in innerstaatliches Recht erforderlich wird, bleibt es bei dem nicht vollständig auflösbaren Widerspruch zu dem Verfahren der weiterhin zu beachtenden Lindauer Absprache. Die Arbeit untersucht die einzelnen intergouvernementalen Handlungsformen im Rahmen der EU und versucht dabei, die Anwendungsbereiche der beiden Beteiligungsverfahren gegeneinander abzugrenzen.
Aus dem Inhalt: Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Lindauer Absprache und Art. 23 GG – Gemischte Abkommen – Dritte Säule der Europäischen Union – Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten untereinander.