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Die Teilnahme der Ärzte- bzw. der Heilkunde-GmbH an der vertragsärztlichen Versorgung

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Christel Köhler-Hohmann

Ambulante ärztliche und vertragsärztliche Leistungserbringung durch eine GmbH war lange umstritten. Aufgrund der Verwobenheit von ärztlichem Berufs- und Vertragsarztrecht erforderte das Thema zunächst eine intensive Auseinandersetzung mit dem länderrechtlich unterschiedlich geregelten ärztlichen Berufsrecht. Nach Ermittlung der sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen wurde das vertragsärztliche Teilnahme- und Kooperationssystem unter Einschluss der GMG-Vorschriften zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und der entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen erörtert. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass das Vertragsarztrecht i.d.F. des GMG der Ärzte- bzw. der Heilkunde-GmbH nur marginal entgegensteht. Maßgeblich sind – und auch dies nur, soweit die GmbH nicht als MVZ zugelassen ist – die Beschränkungen auf landesgesetzliche Regelungen des ärztlichen Berufsrechts zurückzuführen. Letztlich wird deren Verfassungswidrigkeit festgestellt, so dass Beschränkungen der GmbH als nicht mehr zeitgemäß zu bewerten sind.
Aus dem Inhalt: Strukturen der GmbH – Ärztliches Berufsrecht: BÄO, Heilberufs- und Kammergesetze der Bundesländer – Vertragsarztrecht: Teilnahme- und Kooperationssystem nach §§ 95. ff. SGB V bzw. § 33 Ärzte-ZV – Verfassungsrecht: Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG – Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern, Delegation von Regelungsbefugnissen.