Show Less
Restricted access

Anerkennung von Patenten in Europa

Series:

Franziska Schmalenberg

Patente fördern Innovationen und fungieren als Triebfeder für das wirtschaftliche Wachstum. Gleichwohl ist der europäische Binnenmarkt für den Bereich der Patente fragmentiert, weil derzeit allein die Mitgliedstaaten den Patentschutz verwirklichen. Durch eine überaus weitreichende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurden die Patente der Mitgliedstaaten nun auch noch auf der Durchsetzungsebene in die Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten verwiesen. Diesen die Fragmentierung des Binnenmarkts noch verstärkenden Zustand kann selbst eine künftige Gemeinschaftspatentverordnung nicht mehr beheben, weil die Gemeinschaftspatente die bereits erteilten Patente der Mitgliedstaaten unberührt lassen werden. Allein das Prinzip der Anerkennung kann nachhaltig abhelfen und den Binnenmarkt im Bereich des Patentschutzes bewerkstelligen, weil ein einheitliches und durchsetzbares Patent für den europäischen Binnenmarkt entsteht.
Aus dem Inhalt: Wesen des Patents – Inhalt des Territorialitätsprinzips – Versteckte Kollisionsnorm in den EG-Grundfreiheiten und Anerkennungsprinzip – Durchsetzung von Patenten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Die internationalen Zuständigkeiten und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Patentverletzungsverfahren – Methodenwechsel im europäischen Kollisionsrecht: Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – Anerkennung von Patenten.