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Vertragsänderungspflichten im Gesellschaftsrecht

von Tim Riesenbeck (Autor:in)
©2013 Dissertation LIV, 328 Seiten

Zusammenfassung

Gesellschaftsverträge und Satzungen werden von Zeit zu Zeit an veränderte Umstände angepasst. Blockieren einige Gesellschafter die angestrebten Veränderungen, so stellt sich die Frage nach Mitwirkungspflichten. Der Gesetzgeber hat solche Pflichten nicht ausdrücklich normiert, gleichwohl werden sie von der Rechtsprechung in Ausnahmefällen anerkannt. Die Arbeit befasst sich mit der dogmatischen Begründbarkeit von Vertragsänderungspflichten und orientiert sich dabei insbesondere an den Schranken der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Aus dem so entwickelten Begründungsansatz werden Vorgaben für die Konkretisierung vor allem von Anpassungsklauseln und der Treuepflicht hergeleitet. Ferner wird auf den Inhalt und die (schieds-)gerichtliche Durchsetzung von Vertragsänderungspflichten eingegangen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Gliederung
  • Schrifttumsverzeichnis
  • 1. Teil: Einleitung
  • A. Problemstellung
  • B. Konstellationen des Anpassungskonflikts
  • C. Vertragsänderungspflicht: allein eine Zustimmungspflicht?
  • D. Anliegen der Arbeit
  • 2. Teil: Gesellschaftsverträge und die Befugnis zu ihrer Änderung
  • A. Funktionen und Merkmale von Gesellschaftsverträgen
  • B. Die Rechtsnatur von Gesellschaftsverträgen und die Befugnis der Gesellschafter zur Vertragsänderung
  • C. Vertragsänderungspflichten als Teil des Allgemeinen oder des Besonderen Gesellschaftsrechts?
  • 3. Teil: Vertragsänderungspflichten in der Rechtsprechungspraxis
  • A. Entwicklung und Grundsätze
  • B. Voraussetzungen der Vertragsänderungspflichten
  • C. Rechtsgrundlagen der Vertragsänderungspflichten
  • D. Rechtsfolgen der Vertragsänderungspflichten
  • E. Zusammenfassung
  • 4. Teil: Begründbarkeit von Vertragsänderungspflichten
  • A. Das Selbstbestimmungsrecht der Gesellschafter als Gegenpol zum Vertragsänderungsinteresse
  • B. Die Diskussion um die Anerkennung von Vertragsänderungspflichten
  • C. Analyse und Stellungnahme: Die Entwicklung eines Begründungsansatzes für Vertragsänderungspflichten
  • 5. Teil: Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen von Vertragsänderungspflichten
  • A. Rechtsgrundlagen und positive Voraussetzungen
  • B. Grenzen von Vertragsänderungspflichten
  • C. Zusammenfassung und Abgrenzung der Rechtsgrundlagen
  • 6. Teil: Inhalt von Vertragsänderungspflichten
  • A. Mitwirkung an der Willensbildung
  • B. Mitwirkung im Nachgang der Willensbildung
  • 7. Teil: Durchsetzung von Vertragsänderungspflichten
  • A. Personengesellschaften
  • B. Körperschaften
  • 8. Teil: Abschließende Betrachtung

Gliederung

Schrifttumsverzeichnis

1.  Teil: Einleitung

A.  Problemstellung

B.  Konstellationen des Anpassungskonflikts

I.   Gemeinsames Merkmal: die rechtlich relevante Obstruktion

II.   Vertragsänderung zwischen Bruch und Kontinuität

III.  Ursachen der Obstruktion

IV.  Der Anpassungskonflikt als Widerstreit von Mehrheit und Minderheit?

C.  Vertragsänderungspflicht: allein eine Zustimmungspflicht?

D.  Anliegen der Arbeit

2.  Teil: Gesellschaftsverträge und die Befugnis zu ihrer Änderung

A.  Funktionen und Merkmale von Gesellschaftsverträgen

B.  Die Rechtsnatur von Gesellschaftsverträgen und die Befugnis der Gesellschafter zur Vertragsänderung

I.   Gesellschaftsverträge und die Dichotomie des Gesellschaftsrechts

II.   Personengesellschaften

1.  Rechtliche Einordnung der Gesellschaftsverträge

2.  Vertragsänderungsbefugnis der Gesellschafter

III.  Körperschaften

1.  Rechtliche Einordnung der Satzungen

a)  Ablehnung der Normentheorie

b)  Ablehnung der modifizierten Normentheorie

c)  Ablehnung der Vertragstheorie

d)  Die Satzung als einseitiges Rechtsgeschäft der Körperschaft selbst

2.  Vertragsänderungsbefugnis der Gesellschafter

C.  Vertragsänderungspflichten als Teil des Allgemeinen oder des Besonderen Gesellschaftsrechts?

3.  Teil: Vertragsänderungspflichten in der Rechtsprechungspraxis

A.  Entwicklung und Grundsätze

B.  Voraussetzungen der Vertragsänderungspflichten

I.   Die Entscheidungsformel der Rechtsprechung

II.   Analyse der unbestimmten Entscheidungsformel

III.  Konkretisierung in Einzelfällen

1.  Eingeschränkte Verallgemeinerbarkeit der Einzelfallentscheidungen

2.  Der Ausnahmecharakter der Vertragsanderungspflichten

3.  Das Merkmal der Erforderlichkeit

a)  Zu berücksichtigende Belange

b)  Erforderlichkeitsprüfung

4.  Das Merkmal der Zumutbarkeit

C.  Rechtsgrundlagen der Vertragsänderungspflichten

D.  Rechtsfolgen der Vertragsänderungspflichten

E.  Zusammenfassung

4.  Teil: Begründbarkeit von Vertragsänderungspflichten

A.  Das Selbstbestimmungsrecht der Gesellschafter als Gegenpol zum Vertragsänderungsinteresse

I.   Die Garantie der Privatautonomie als negative Vertragsänderungsfreiheit

II.   Zum Stellenwert der Privatautonomie

B.  Die Diskussion um die Anerkennung von Vertragsänderungspflichten

I.   Rechtsprechung

II.   Schrifttum

1.  Meinungsstand zum Recht der Personengesellschaften

a)  Die Ablehnung von Vertragsänderungspflichten

aa)  Der Ansatz von Kollhosser

(1)  Kein Anwendungsbereich herkömmlicher Rechtsgrundlagen

(2)  Keine Rechtsgrundlagen im Wege der Rechtsfortbildung

bb)  Der Ansatz von Flume

(1)  Materielle Änderungen des Gesellschaftsvertrages

(2)  Die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht

(3)  Der Ausschluß eines Gesellschafters

cc)  Der Ansatz von Konzen

dd)  Der Ansatz von Reuter

ee)  Der Ansatz von Uwe H. Schneider

ff)  Zusammenfassung

b)  Die Anerkennung von Vertragsänderungspflichten

aa)  Die vorherrschende Auffassung

(1)  Ablehnung der Einwände gegen die Vertragsänderungspflichten

(a)  Kein Vorrang der handelsrechtlichen Gestaltungsklagen

(b)  Keine Lösung des Anpassungsproblems durch ergänzende Vertragsauslegung

(c)  Keine Untauglichkeit der Treuepflicht als Rechtsgrundlage von Vertragsänderungspflichten

(d)  Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Privatautonomie

(2)  Begründung der Anerkennung von Vertragsänderungspflichten

bb)  Extensivere Auffassungen

(1)  Der Ansatz von Zöllner

(2)  Der Ansatz von Lettl

(3)  Der Ansatz von Küster

(4)  Der Ansatz von Koller

cc)  Restriktivere Auffassungen

(1)  Der Ansatz von Harm Peter Westermann

(2)  Der Ansatz von Sester

c)  Zu den Sonderfällen des Ausschlusses aus einer Personengesellschaft sowie der Entziehung von Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht

aa)  Die Diskussion um die Annahme von Mitwirkungspflichten

bb)  Entbehrlichkeit der Mitwirkung?

2.  Meinungsstand zum Recht der Körperschaften

C.  Analyse und Stellungnahme: Die Entwicklung eines Begründungsansatzes für Vertragsänderungspflichten

I.  Vorüberlegungen

1.  § 133 HGB – Spuren von Vertragsänderungspflichten im geschriebenen Recht?

2.  Gang der Analyse und Stellungnahme

II.  Vertragsänderungspflichten als Folge einer Einwilligung des Betroffenen

1.  Anpassungsklauseln

2.  Zweckförderversprechen

3.  Auslegung

a)  Generalvorbehalt der Anpassung

b)  Einzelfallbetrachtung

4.  Zwischenergebnis

III.  Vertragsänderungspflichten ohne Einwilligung des Betroffenen

1.  Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs

a)  Gewährleistung der selbstbestimmten Mitgestaltung von Statuten

b)  Schranken der selbstbestimmten Mitgestaltung von Statuten

aa)  Einschränkbarkeit im Interesse der anderen Verbandsmitglieder

bb)  Einschränkbarkeit im Interesse des Verbandes

2.  Vorrang der geschriebenen Konfliktlösungsinstrumente: die handelsrechtlichen Gestaltungsklagen

3.  Einfallstore für Vertragsänderungspflichten im zivilrechtlichen Gesetzesrecht

a)  Generalklauseln des Zivilrechts

aa)  Kriterien für die Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe

bb)  Die in Betracht kommenden Generalklauseln

b)  Gewohnheitsrecht

IV.  Inhaber des Vertragsänderungsanspruchs

V.   Zusammenfassung: Die Nische der Vertragsänderungspflichten in der Rechtsordnung

5.  Teil: Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen von Vertragsänderungspflichten

A.  Rechtsgrundlagen und positive Voraussetzungen

I.   Vertragsänderungspflichten mit Einwilligung des Betroffenen

1.  Anpassungsklauseln

a)  Rechtliche Einordnung

b)  Inhaltliche Anforderungen

aa)  Bestimmtheit und Bestimmbarkeit

(1)  Schrifttum

(2)  Stellungnahme

bb)  Der numerus clausus der Gestaltungsklagen als Grenze der Satzungsgestaltungsfreiheit

cc)  § 23 Abs. 5 Satz 2 AktG als Grenze der Satzungsgestaltungsfreiheit

c)  Auslegung typischer Anpassungsklauseln

aa)  Tatbestandsseite

(1)  Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

(2)  Unvorhersehbarkeit

bb)  Rechtsfolgenseite

d)  Überlegungen zur Vertrags- und Satzungsgestaltung

aa)  Ergänzende Spezialklauseln

bb)  Regelbeispiele

cc)  Präzisierung der Rechtsfolgenseite

2.  Ergänzende Vertragsauslegung

a)  Vertragsauslegung und Vertragsänderung

aa)  Vertragsauslegung als vorrangiges Anpassungsinstrument

bb)  Vertragsauslegung als Grundlage einer Vertragsänderungspflicht?

b)  Voraussetzungen

II.  Vertragsänderungspflichten ohne Einwilligung des Betroffenen

1.  Schikaneverbot

a)  Eignung als Rechtsgrundlage von Vertragsänderungspflichten

b)  Voraussetzungen des Schikaneverbots

2.  Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

a)  Entwicklung und dogmatische Herleitung

aa)  Entdeckung, Entwicklung und Emanzipation der Treuepflicht als Rechtsinstitut

bb)  Geltungsgrund und dogmatische Herleitung

(1)  Ansätze des Schrifttums

(2)  Notwendigkeit einer dogmatischen Herleitung

(3)  Stellungnahme und Begründungsansatz

b)  Eignung als Rechtsgrundlage für Vertragsänderungspflichten

c)  Voraussetzungen der Vertragsänderungspflichten

aa)  Allgemeine Kriterien zur Konkretisierung der Treuepflicht

bb)  Zur Tatbestandsformel der Rechtsprechung

cc)  Entwicklung von Eckpfeilern des Abwägungsprozesses: die Formulierung einer Tatbestandsformel

(1)  Selektion der für eine Abwägung relevanten Interessen

(a)  Abwägungsrelevante Änderungsinteressen

(aa)  Sicherung der Lebensfähigkeit von Verbänden

(bb)  Negative Vereinigungsfreiheit der Änderungswilligen

(b)  Abwägungsrelevante Obstruktionsinteressen

(2)  Grad der Beeinträchtigung der abwägungsrelevanten Interessen

(a)  Grad der Beeinträchtigung der Änderungsinteressen: das Erforderlichkeitskriterium

(b)  Grad der Beeinträchtigung der Obstruktionsinteressen

(3)  Zumutbarkeit

(4)  Formulierung einer Tatbestandsformel

dd)  Kriterien der Zumutbarkeitsprüfung

(1)  Kontinuität und Bruch als Abwägungskriterium

(a)  Vertragsänderungen zum Zweck der Kontinuität eines ursprünglichen Konsenses

(b)  Vertragsänderungen als Bruch mit einem ursprünglichen Konsens

(c)  Sonstige Vertragsänderungen

(2)  Vertragsänderungen mit oder ohne Preisgabe von Rechtspositionen

(3)  Intensität der Treuepflicht

(4)  Indizwirkung von Mehrheitsverhältnissen?

(5)  Indizwirkung eines wichtigen Grundes?

(6)  Vorhersehbarkeit des Anpassungsbedarfs

(7)  Beendigung der Gesellschaft in der Krise

(8)  Fortführung und Sanierung der Gesellschaft

(9)  „Sanieren oder Ausscheiden“

(a)  Die Problematik

(b)  „Sanieren oder Ausscheiden“ als die Pflicht, den Sanierern die faktische Neugründung der Gesellschaft zu erleichtern

(aa)  Recht der Untätigen auf eine Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft

(bb)  Pflicht der Untätigen zur Beendigung ihrer Mitgliedschaft

(10)  Berufung auf ein alternatives Anpassungskonzept

d)  Rechtsfolgen der Treuepflicht

aa)  Personengesellschaften

(1)  Rechtsprechung und herrschende Lehre

(2)  Kritik und Stellungnahme

(a)  Ablehnung der Unbeachtlichkeitslösung

(b)  Ablehnung der Fiktionslösung

bb)  Körperschaften

3.  Störung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

a)  Verhältnis von Treuepflicht und § 242 BGB im Hinblick auf Vertragsänderungspflichten im Gesellschaftsrecht

b)  Verhältnis von Treuepflicht und § 313 BGB im Hinblick auf Vertragsänderungspflichten im Gesellschaftsrecht

4.  Aufopferungspflicht

B.  Grenzen von Vertragsänderungspflichten

I.   Nachschußpflicht

II.   Eingriffe in den Kernbereich und in Sonderrechte?

1.  Der Kernbereich der Mitgliedschaft und die Sonderrechte

Details

Seiten
LIV, 328
Jahr
2013
ISBN (PDF)
9783653039498
ISBN (ePUB)
9783653990362
ISBN (MOBI)
9783653990355
ISBN (Paperback)
9783631649022
DOI
10.3726/978-3-653-03949-8
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2014 (Januar)
Schlagworte
Treuepflicht (jur.) Gesellschaftsvertrag (jur.) Anpassungsklausel Zustimmungspflicht Satzung (jur.) Vertragsanpassung
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2013. LIV, 328 S.

Biographische Angaben

Tim Riesenbeck (Autor:in)

Tim Riesenbeck, Dipl.-Kfm., studierte Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre in Bielefeld und Hagen. Nach der Tätigkeit in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Handelsrecht der Universität Bonn. Nach dem Referendariat arbeitete er an der Universität Bielefeld. Seit 2010 ist er Richter.

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