Lade Inhalt...

Rechtsschutz und Bestandsschutz bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen im Aktienrecht

von Benny Wünschmann (Autor:in)
©2015 Dissertation LXXVIII, 494 Seiten

Zusammenfassung

Die Arbeit fasst die Rechtsinstitute der Heilung, der Grundsätze der Lehre vom fehlerhaften Verband und des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Gleichzeitig findet die Frage der Notwendigkeit eines angemessenen bestandsschutzflankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen auf die Aktionärsstellung und der Reichweite der Bestandssicherung besondere Aufmerksamkeit. Auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse des Rechtsschutzsystems bei den verschiedenen Bestandsschutzformen wird herausgearbeitet, dass in diesem Zusammenhang Schutzdefizite vor allem im Rahmen des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG bestehen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Literaturverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • 1. Kapitel: Einführung
  • § 1 Fehlerquellen und ihre Rechtsfolgen für den Bestand der Strukturßnderung
  • A. Fehlerquellen
  • B. Zur Unwirksamkeit der Strukturmaßnahme führende Fehler
  • I. Nichtigkeitsbegründende Vertragsmßngel bei Unternehmensvertrßgen
  • II. Unwirksamkeit der Strukturmaßnahme aufgrund fehlerhaften Hauptversammlungsbeschlusses
  • III. Auswirkungen nichtiger Zeichnungs- oder Bezugserklßrungen
  • § 2 Die Rechtsstellung des Aktionßrs und verfassungsrechtliche Einwirkungen auf die Ausgestaltung des (Aktien-)Gesellschaftsrechts
  • A. Einleitung
  • B. Das Aktieneigentum als Bestandteil der Eigentumsfreiheit im Sinne des Art. 14 GG
  • I. Erklßrungsmodelle der Aktionßrsstellung
  • II. Grundlegende Gedanken zur Dogmatik des Eigentumsgrundrechts
  • III. Zur Diskussion um die Ausgestaltung des Aktieneigentums
  • IV. Leitlinien für die staatliche Ausgestaltung des Anteilseigentums
  • 1.) Die Aktiengesellschaft als Form kollektiver Vermögensnutzung und das Postulat der Folgerichtigkeit der Gesetzgebung
  • 2.) Elemente einer folgerichtigen Gesetzgebung
  • a) Folgerungen für die aktien- bzw. gesellschaftsrechtliche Organisationsverfassung
  • b) Folgerungen für das Verhßltnis der Aktionßre untereinander
  • c) Zusammenfassung
  • 3.) Ausgestaltung als kollisionslösendes Recht
  • C. Schlussfolgerungen für den Fortgang der Untersuchung
  • I. Konkrete Grenzen einer vermögensschutzbezogenen Konzeption – die Beteiligungshöhe als sachliches zutreffendes Referenzkriterium?
  • II. Eckpunkte eines (absoluten) gesellschaftsrechtlichen Bestandsschutzes trotz ihrer Fehlerhaftigkeit
  • 1.) Grundsßtzliche Gedanken und Würdigung des Squeeze-Out-Beschlusses
  • 2.) Pauschale Reduktion des Aktionßrsschutzes auf die Vermögensinteressen bei Unternehmensvertrßgen und Kapitalmaßnahmen?
  • III. Schlussfolgerungen für das Rechtsschutzsystem bei fehlerhaften Beschlüssen der Hauptversammlung
  • 1.) Ausstrahlungswirkung der Kriterien der materiellen Beschlusskontrolle
  • a) Konkretisierung des unangemessen niedrigen Ausgabebetrags bei § 255 Abs. 2 AktG
  • b) Bestimmung der angemessenen Gegenleistung bei Unternehmensvertrßgen nach § 292 AktG?
  • 2.) Sachliche Begrenzungen des Anfechtungsrechts
  • 3.) Folgerungen für die Behandlung von Verfahrensfehlern
  • a) Bestßtigung der Relevanzlehre
  • b) Sachliche Rechtfertigung des Anfechtungsausschlusses nach § 243 Abs. 4 S. 2 AktG
  • IV. Grundlagenzustßndigkeit und genehmigtes Kapital als eigenstßndiges Rechtsinstitut
  • 2. Kapitel: Bestandsschutz fehlerhafter Kapitalmaßnahmen und Unternehmensvertrßge – 3-Sßulen-Modell
  • § 1 Heilungsmöglichkeiten (Sßule 1)
  • A. Begriffsbestimmung und relevante Heilungstatbestßnde
  • B. Analoge Anwendung von § 185 Abs. 3 AktG bzw. § 198 Abs. 3 AktG
  • C. Analoge Anwendung des § 242 Abs. 2 AktG
  • I. Bei Unwirksamkeitsgründen
  • II. Auf den Unternehmensvertrag
  • 1.) Bei reinen Vertragsmßngeln?
  • 2.) Bei Doppelmßngeln
  • a) Vergleichbare Interessenlage
  • b) Eigenstßndige Bedeutung des Unternehmensvertrags?
  • aa) Der Beschluss als Kern der Strukturßnderung
  • bb) Begründung einer eigenstßndigen Bedeutung aus den gesetzlichen Beendigungsmöglichkeiten?
  • cc) Die Notwendigkeit der eigenstßndigen Bedeutung des Vertrags aus Sicht des Vertragspartners
  • D. Das die Heilung flankierende Rechtsschutzsystem
  • I. Reichweite der Amtslöschungsbefugnis und Restitutionsansprüche
  • II. Haftungsansprüche gegen den Vorstand
  • E. Fazit und (verfassungsrechtliche) Würdigung der Heilungsmöglichkeiten als Instrumente des Bestandsschutzes
  • § 2 Einschrßnkung der Nichtigkeitsfolge durch Übertragung der Grundsßtze der Lehre vom fehlerhaften Verband (Sßule 2)
  • A. Einleitung
  • B. Prßzisierende methodische Vorbemerkungen
  • C. Offene Fragen
  • I. Kapitalmaßnahmen
  • 1.) Kapitalerhöhungen
  • a) Unanwendbarkeit der Grundsßtze der Lehre vom fehlerhaften Verband für fehlerhafte Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln?
  • aa) Grundsßtzliche Versagung des Bestandsschutzes
  • bb) Ausnahmsweise Anerkennung eines Bestandsschutzes?
  • b) Besonderheiten beim bedingten und genehmigten Kapital?
  • 2.) Kapitalherabsetzungen
  • II. Unternehmensvertrßge
  • 1.) Gewinnabführungsvertrßge
  • 2.) Unternehmensvertrßge nach § 292 AktG
  • a) Gewinngemeinschaft
  • b) Teilgewinnabführungsvertrßge
  • c) Betriebspacht-, Betriebsüberlassungs- und Betriebsführungsvertrßge
  • aa) Einführung
  • bb) Die Nutzbarmachung der Lehre faktischen Organ
  • cc) Die §§ 311 ff. AktG als sachgerechte Regularien in Abhßngigkeitsverhßltnissen?
  • aaa) Hinreichender Schutz der abhßngigen Gesellschaft bei typischen Vertragsgestaltungen?
  • bbb) Unangemessene Benachteiligung des herrschenden Unternehmens?
  • dd) Das Verhßltnis zwischen der Lehre vom faktischen Organ und der Lehre vom fehlerhaften Verband
  • III. Ergebnisse
  • D. Voraussetzungen und Grenzen
  • I. Legitimationskraft der fehlerhaften Mehrheitsentscheidung
  • II. Unanwendbarkeit der Lehre vom fehlerhaften Verband bei fehlendem oder nichtigem Hauptversammlungsbeschluss bei Mehrgliedrigkeit?
  • III. Handelsregistereintragung und Vollzug
  • 1.) Kapitalmaßnahmen
  • 2.) Unternehmensvertrßge
  • a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrßge
  • b) Sonstige Unternehmensvertrßge
  • IV. Anwendungsgrenzen zugunsten schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit oder Individualbelange?
  • 1.) Grundsatz der vorbehaltlosen Geltung der Lehre vom fehlerhaften Verband
  • 2.) Das Problem eines fehlenden Ausgleichs nach § 304 Abs. 3 S. 1 AktG
  • E. Sonderproblem: Die unangemessene Kompensation bei Unternehmensvertrßgen nach § 292 AktG
  • I. Problemstellung und Übersicht über Meinungsstßnde
  • 1.) Das Problem der Rechtsfolgenbestimmung eines Verstoßes gegen die Regelungen zur Kapitalerhaltung
  • 2.) Unternehmensvertragliche Besonderheiten
  • a) § 292 Abs. 3 AktG und das Verhßltnis zwischen Beschlussmßngelrecht und Kapitalerhaltung
  • b) Spezielle oder verdrßngende Vorschriften in Abhßngigkeitsverhßltnissen
  • II. Stellungnahme
  • 1.) § 62 AktG als Ausdruck einer Wertausgleichshaftung
  • 2.) Zum Verhßltnis der §§ 57 ff. AktG zu den §§ 311 ff. AktG
  • III. Verhßltnis der Wertausgleichshaftung zur Lehre vom fehlerhaften Verband und Ergebnis
  • F. Zu Diskussionsfeldern bei der Abwicklung ex nunc
  • I. Einführung
  • II. Kapitalmaßnahmen
  • 1.) Kapitalerhöhungen
  • a) Modalitßten des Erlöschens
  • b) Zur Abfindungsproblematik
  • aa) Grundsatz der Barabfindung zum vollen Anteilswert
  • bb) Ersetzungsbefugnis
  • c) Glßubigerschutz
  • d) Schadensersatzansprüche
  • aa) Zugunsten der Zeichner bzw. Inhaber der ex nunc nichtigen Aktien
  • bb) Zugunsten der Altaktionßre
  • 2.) Kapitalherabsetzungen
  • III. Unternehmensvertrßge
  • 1.) Kündigungserfordernis
  • 2.) Kündigungserzwingung durch Aktionßre
  • 3.) Kein Wiederaufnahmeanspruch ausgeschiedener Aktionßre bei Unternehmensvertrßgen nach § 291 AktG
  • 4.) (Sonstige) Schadensersatzansprüche
  • IV. Ausnahmsweise keine Rückabwicklung ex nunc zugunsten der Irreversibilitßt?
  • 1.) Meinungsstand
  • 2.) Stellungnahme
  • V. Reparaturmöglichkeiten
  • G. Zusammenfassung und Fazit
  • § 3 Die bestandssichernde Eintragung aufgrund einer Freigabe nach § 246a AktG (Sßule 3)
  • A. Bestandsschutz gemßß § 246a AktG
  • I. Wortlaut, Systematik und Gesetzesmaterialien
  • II. Teleologie
  • III. Zwischenergebnis
  • IV. Zeitpunkt der Irreversibilitßtswirkung
  • V. Irreversibiltßt nur aufgrund ausdrücklicher Anordnung des freigebenden OLG?
  • 1.) Meinungsstand
  • 2.) Stellungnahme
  • B. Dogmatische Einordnung des § 246a AktG
  • I. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
  • 1.) Einleitung
  • 2.) Einordnung in das System des einstweiligen bzw. vorlßufigen Rechtsschutzes
  • a) Das Problem der Vorwegnahme der Hauptsache
  • b) Plßdoyer für die Einordnung in eine (weitere) Kategorie des Eilrechtsschutzes
  • II. In materiell-rechtlicher Hinsicht
  • 1.) Keine gesetzliche Ausprßgung der Lehre vom fehlerhaften Verband
  • 2.) Keine Heilung
  • 3.) Ergebnis: Bestandsschutz eigener Art
  • C. Anwendungsbereich
  • I. Überblick über Rechtsanwendungsprobleme
  • II. Konkretisierung in beschlussrechtlicher Hinsicht
  • 1.) Erstreckung auf Unwirksamkeits(feststellungs-)klagen
  • 2.) Anwendbarkeit auf unternehmensvertragliche Zustimmungsbeschlüsse nach § 293 Abs. 2 AktG
  • a) Problemstellung
  • b) Lösungsvorschlag
  • c) Verbleibende Problemfelder
  • 3.) Anwendbarkeit auf Sonderbeschlüsse
  • 4.) Fazit
  • III. Konkretisierung der vom Tatbestand erfassten Maßnahmen
  • 1.) Unanwendbarkeit bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln?
  • 2.) Anwendbarkeit auf Beschlüsse nach § 221 Abs. 1, 3 AktG
  • 3.) Der Begriff des Unternehmensvertrags
  • IV. Anwendbarkeit auf bereits eingetragene Rechtsakte?
  • V. Grenzen der Rechtskraft ablehnender Freigabebeschlüsse
  • D. Rechtsfolgen einer Freigabe nach § 246a AktG
  • I. Überblick
  • II. Konkretisierung der Reichweite der durch § 246a AktG vermittelten Bestandskraft
  • 1.) Reichweite der Bindungswirkung des Registergerichts nach § 246a Abs. 3 S. 5 Hs. 1 AktG
  • 2.) Gegenstßndliche Reichweite der Bestandssicherung
  • a) Prüfungsbezogene Begrenzung der Reichweite?
  • aa) Die Problematik um den Streitgegenstand der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
  • bb) Mögliche Einwßnde
  • aaa) Widerspruch zum Sinn und Zweck des Freigabeverfahrens?
  • bbb) Norm- und gesetzessystematische Unstimmigkeiten?
  • ccc) Fazit und Auflösung der Bedenken
  • cc) Ergebnis und Prßzisierung der registergerichtlichen Bindungswirkung
  • b) Erfassung sßmtlicher Mßngel?
  • aa) Erstreckung auf reine Vertragsfehler?
  • bb) Behandlung von (inhaltlichen) Doppelmßngeln
  • c) Ergebnisse
  • 3.) Teleologische Reduktion der Irreversibilitßtsanordnung?
  • a) Keine Einschrßnkung des sachlichen Anwendungsbereichs
  • b) Einschrßnkung in zeitlicher Hinsicht?
  • c) Partielle teleologische Reduktion von § 246a Abs. 3 S. 5 Hs. 2 AktG?
  • d) Ergebnis
  • E. Das flankierende Rechtsschutzsystem
  • I. Einleitung
  • II. Schutzinstrumentarien außerhalb des § 246a Abs. 4 AktG
  • 1.) Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Vorstands wegen eines Gesellschaftsschadens
  • a) Verantwortlichkeit trotz Freigabe
  • aa) Allgemeine Vorstandspflichten und Vorstandshaftung im Kontext der Beschlusskontrolle und Beschlussausführung
  • bb) Modifikation und Anwendung dieser Grundsßtze im Kontext des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG
  • b) Weitere Anknüpfungsmöglichkeiten für eine Haftung des Vorstands
  • c) Haftungsdurchsetzung – Verhßltnis zu § 246a Abs. 4 AktG
  • 2.) Ansprüche gemßß § 117 AktG
  • 3.) Ansprüche aus der Treuepflicht
  • a) Schadensersatzansprüche gegen die beschlussfassende Mehrheit?
  • b) Restitutionsansprüche; insbesondere treuepflichtbedingte Korrekturpflichten?
  • 4.) Sonstige vermögensrechtliche Schutzinstrumentarien
  • a) Differenzhaftung im Falle des § 255 Abs. 2 AktG analog bei Sachkapitalerhöhungen oder gemischten Bar- und Sachkapitalerhöhungen?
  • b) Anpassungs- und Ausgleichsansprüche bei unangemessenen Gegenleistungen im Rahmen des § 292 AktG?
  • aa) Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften trotz freigabebedingter Bestandssicherung
  • bb) Zur Bedeutung des Zustimmungsbeschlusses
  • cc) Ergebnis und zeitliche Reichweite
  • 5.) Fazit
  • III. Der individuelle Schadensersatzanspruch gemßß § 246a Abs. 4 AktG
  • 1.) Dogmatischer Geltungsgrund
  • 2.) Personeller Anwendungsbereich
  • 3.) Inhalt des Schadensersatzanspruchs
  • a) Allgemeines
  • b) Zur Problematik um die Ersatzfßhigkeit von Entwertungsschßden
  • aa) Grundsßtzliches
  • bb) Der Verwßsserungsschaden im Falle des § 255 Abs. 2 AktG als Entwertungsschaden?
  • cc) Verfolgungsrechts bezüglich behebbarer Gesellschaftsschßden
  • F. Zusammenfassende Würdigung
  • I. Allgemeine Würdigung – Die Komplexitßt und Kompliziertheit der Rechtsfolgen
  • II. Bestßtigung von Schutz- und Legitimationsdefiziten?
  • 1.) Schutz von Drittinteressen und öffentlichen Belangen
  • 2.) Verfassungsrechtliche Bewertung des flankierenden Rechtsschutzsytems
  • a) Effektiver Vermögensschutz?
  • b) Effektiver herrschaftsrechtlicher Schutz?
  • c) Folgerungen
  • III. Weitere teleologische Reduktion der absoluten Bestandskraft im Einzelfall?
  • G. Die Voraussetzungen einer Freigabe nach § 246a AktG
  • I. Unzulßssigkeit der Klage
  • II. Offensichtliche Unbegründetheit der Klage
  • 1.) Meinungsstand
  • 2.) Stellungnahme
  • a) Kursorische versus umfassende Rechtsprüfung
  • b) Zweifelsfreiheit oder hohe Sicherheit der Unbegründetheit?
  • c) Entscheidungsgrundlage
  • III. Bagatellschwelle
  • 1.) Zur Auslegung und zum konzeptionellen Hintergrund
  • 2.) Rechtspolitische und rechtsdogmatische Würdigung
  • a) Überblick über (mögliche) konzeptionelle Defizite der Regelung
  • b) Unzureichender Missbrauchsschutz
  • c) Unzureichende verfahrensrechtliche Absicherung des Vermögensschutzes
  • d) Institutionelle Defizite?
  • e) Folgerung
  • 3.) Erstreckung auf Nebenintervenienten
  • IV. Interessenabwßgung
  • 1.) Überblick über die bisherige Rechtslage und Diskussionsfelder
  • 2.) Klarstellung durch das ARUG und verbleibende Auslegungsschwierigkeiten
  • 3.) Zur Auslegung des § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG
  • a) Das Verhßltnis von Interessenabwßgung im engeren Sinne und Ausschlusstatbestand
  • b) Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage?
  • c) Interessenabwßgung
  • aa) Abstrakter Abwßgungsmaßstab
  • bb) Geheimhaltungsschutz
  • cc) Bestimmung der Nachteilsschwelle?
  • d) Besondere Schwere des Rechtsverstoßes
  • aa) Bestimmungskriterien
  • aaa) Gesetzgeberischer Wille und herrschende Auffassung
  • bbb) Würdigung
  • ccc) Prßzisierung der maßgebenden Parameter
  • ddd) Möglichkeit der Erteilung von Auflagen?
  • eee) Umgang mit bestßtigungsfßhigen Beschlüssen
  • bb) Fallgruppen
  • aaa) Missbrauch wirtschaftlicher Macht
  • bbb) Hinreichender und unzureichender Vermögensschutz
  • (1) Unternehmensvertrßge nach § 291 AktG
  • (2) Unternehmensvertrßge nach § 292 AktG
  • (3) Kapitalerhöhungen
  • (4) Kapitalherabsetzungen
  • ccc) Verletzung im öffentlichen Interesse stehender Normen
  • ddd) Einzel-)Fßlle eines (nicht) hinreichend gewßhrleisteten herrschaftsrechtlichen Schutzes
  • eee) Keine Abschichtung nach (Art und) Umfang des Rechtsverstoßes
  • cc) Nach Art und Umfang im Einzelfall schwere Verstöße
  • aaa) Ausgangsproblem: Das Verhßltnis von Relevanzlehre und Freigabeverfahren
  • bbb) Grundsßtzliche Überlegungen zur Bestimmung eines besonders schweren Verfahrensfehlers
  • ccc) Entfaltung der grundlegenden Überlegungen
  • ddd) Fortschreibung der Zurückdrßngung des herrschaftsrechtlichen Schutzes bei Informationsmßngeln
  • H. Zusammenfassung
  • I. Schwßchen der verfahrensrechtlichen Einkleidung materieller Verßnderungen des Beschlussmßngelrechts
  • II. Materielle Defizite des Bagatellquorums und der Interessenabwßgung
  • § 4 Rechts- und Bestandsschutz beim genehmigten Kapital
  • A. Zum Diskussionsstand
  • B. Stellungnahme
  • I. Grundlegende Überlegungen
  • II. Bewertung des flankierenden Rechtsschutzprogramms
  • III. Konsequenzen
  • 1.) Durchschlagskraft der fehlerhaften Ausnutzungsentscheidung im Außenverhßltnis
  • 2.) Analoge Anwendung des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG?
  • C. Flankierende Überlegungen zur Rechtslage bei Finanzierungsinstrumenten im Sinne des § 221 AktG
  • § 5 Zu den Wechselbeziehungen der drei Sßulen des Bestandsschutzes
  • A. Ineinandergreifen von Heilung, Lehre vom fehlerhaften Organisationsakt und Freigabeverfahren nach § 246a AktG
  • B. Unanwendbarkeit der Grundsßtze der Lehre vom fehlerhaften Verband bei Nichtdurchführung des Freigabeverfahrens?
  • C. Heilung nach Freigabe?
  • 3. Kapitel: 3. Kapitel: Schlussbetrachtung
  • § 1 Abschließende Bewertung der lex lata
  • § 2 Reformüberlegungen de lege ferenda
  • A. Überblick über den Diskussionsstand
  • B. Stellungnahme
  • I. Leitlinien
  • II. Revision der Folgen von Beschlussmßngelklagen und Ausweitung des Anfechtungsausschlusses zugunsten des Spruchverfahrens
  • III. Verfahrensrechtliche Effektuierung des Freigabe- und Beschlussmßngelprozesses
  • IV. Umkehrung der Antragslast
  • V. Gezielte Missbrauchsbekßmpfung
  • § 3 Zusammenfassung und Ausblick

| XXI →

Details

Seiten
LXXVIII, 494
Jahr
2015
ISBN (PDF)
9783653049886
ISBN (ePUB)
9783653979527
ISBN (MOBI)
9783653979510
ISBN (Hardcover)
9783631655399
DOI
10.3726/978-3-653-04988-6
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2014 (Dezember)
Schlagworte
Freigabeverfahren Minderheitenschutz Anteilseigentum Gesellschaftsrecht Eigentumsgrundrecht
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. LXXVIII, 494 S.

Biographische Angaben

Benny Wünschmann (Autor:in)

Benny Wünschmann studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er war als Privatrepetitor tätig und arbeitete in Berlin und Los Angeles.

Zurück

Titel: Rechtsschutz und Bestandsschutz bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen im Aktienrecht